© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/05 17. Juni 2005

Meldungen

Parteien reagieren auf Kritik an "Lex DVU"

Potsdam. Die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat auf die Kritik an der als "Lex DVU" bezeichneten Klausel im Landeshaushaltsgesetz reagiert. Mit der Regelung, nach der nur Parteien, die bereits dreimal im Landtag vertreten sind, Anrecht auf Förderung ihrer parteinahen Stiftungen haben, sollen der DVU staatliche Fördergelder vorenthalten werden (JF 24/05). Nachdem Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) von einer "benachteiligenden Regelung" gesprochen hatte und das Gesetz auch vor dem Landesverfassungsgericht zu scheitern droht, sollen nun Parteien, die zugleich im Bundestag und Europaparlament vertreten sind, von der Auflage befreit werden. Damit will die Koalition offensichtlich verhindern, daß Grüne und FDP unter die geplante Regelung zur Stiftungsfinanzierung fallen.

 

Weiter Wirbel um Bernd Rabehl

DRESDEN. Der Berliner Hochschulprofessor Bernd Rabehl ist mit einem Vortrag vor der Landtagsfraktion der NPD in Dresden erneut in die Schlagzeilen geraten. Am Mittwoch vergangener Woche sprach der Soziologe zum Thema "Die Faschismusjäger, der europäische Faschismus und die NPD". In seinem Vortrag beschrieb der ehemalige Mitstreiter Rudi Dutschkes den heutigen "Antifaschismus" als Mittel, um Alternativen zu Neoliberalismus und Globalisierung zu bekämpfen. Tatsächlich aber komme der wahre Extremismus "aus der Mitte des Staates". Das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, an dem Rabehl bislang lehrt, reagierte laut Berliner Morgenpost mit "Entsetzen" auf den Auftritt Rabehls. Dieser sagte gegenüber der JF, der Vortrag sei keineswegs Ausdruck einer politischen Annäherung, sondern Teil einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung . Wegen eines Interviews Rabehls in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme hat das Otto-Suhr-Institut angekündigt, dem emeritierten Professor keine Lehraufträge mehr zu erteilen.

 

Keskin warnt vor Wahlanfechtung

Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung vor einer drohenden Annullierung der kommenden Bundestagswahlen gewarnt. Es müsse endlich geklärt werden, was eingebürgerte Türken erwartet, die ihre türkische Staatsbürgerschaft entgegen den gesetzlichen Regelungen wieder angenommen haben. Dem Zuwanderungsgesetz entsprechend haben sie damit automatisch ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren und dürfen nicht an Wahlen teilnehmen (JF 24/05). Nach Angaben von Keskin sei die rechtliche Lage der Betroffenen weiterhin völlig unklar. Wer eine Wiedereinbürgerung anstrebe, dem könne sogar der Verlust des Aufenthaltsstatus drohen.

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