© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/05 10. Juni 2005

Meldungen

Verfassungsschutz beobachtet PDS weiter

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angekündigt, die PDS auch weiterhin zu beobachten. Der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, sagte der Bild am Sonntag, es gebe keinen Anlaß, auf eine Beobachtung zu verzichten. "Es gibt eindeutig extremistische Bestrebungen innerhalb der PDS, etwa das Marxistische Forum oder die Kommunistische Plattform", sagte Fromm. Aus der PDS heraus habe es zudem "verschiedentlich auch eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten gegeben".

 

55.000 Unterschriften gegen Werteunterricht

Berlin. Die Gegner eines verpflichtenden Werteunterrichts an Berliner Schulen haben in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland 55.000 Protestunterschriften gesammelt. Der Aufruf unter dem Motte "Wir wählen gern!" wird von der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der Jüdischen Gemeinde Berlin unterstützt. Die Initiatoren setzen sich dafür ein, den Berliner Schülern die Möglichkeit zu geben, zwischen dem vom rot-roten Senat geplanten Werteunterricht und dem Religionsunterricht zu wählen.

 

Vertriebene: Gutachten kritisiert Schröder

Berlin. Die Erklärungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Verzicht auf Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener waren einem Bericht der Welt zufolge "rechtsgrundlos". Das gehe aus einem Gutachten des Völkerrechtlers Eckart Klein hervor, das dieser im Auftrag des Bundestages erstellt hat. Schröder war im vergangenen Jahr von dem Grundsatz vorheriger Bundesregierungen abgewichen, die Vermögensfragen der Vertriebenen offenzuhalten. Er hatte zudem angekündigt, daß die Bundesregierung Klagen deutscher Vertriebener vor nationalen und internationalen Gerichten nicht unterstützen werde.

 

Erika Steinbach: "Ohrfeige für Europa"

Berlin. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat einen Artikel des tschechischen Staatpräsidenten Vaclav Klaus in der Zeitung Mlada fronta Dnes kritisiert, in dem dieser die Vertreibung der Sudetendeutschen als "präventive Maßnahme" zur Verhinderung eines neuen Krieges bezeichnet hat. Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach nannte die Äußerung eine Ohrfeige für Europa. "Wer versucht, Vertreibung in welcher Form und aus welchen Gründen auch immer zu rechtfertigen, zeigt, daß er von den menschenrechtlichen Standards der Europäischen Union nichts hält", sagte Steinbach. Mit seinem lapidaren Hinweis darauf, daß die Vertreibung "ausschließlich Wirkung, nicht Ursache" gewesen sei, zeige Klaus, daß er das eigentlich Verbrecherische an einer Vertreibung gar nicht sehen wolle. Es räche sich zudem, daß sich deutsche Politiker jahrelang damit begnügt hätten, die Problematik der Vertreibung mit dem Hinweis auf Ursache und Wirkung abzutun, sagte die BdV-Präsidentin.


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