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CDU-Kandidat in Hohmanns Wahlkreis

Berlin. Eine Kandidatur Martin Hohmanns bei der kommenden Bundestagswahl auf der Liste der CDU wird immer unwahrscheinlicher. Die osthessische CDU plant, den Pressesprecher der hessischen CDU und der Landtagsfraktion, Michael Brand, als Kandidaten für den Wahlkreis aufzustellen, den Hohmann bislang im Bundestag vertritt. Die Nominierungsversammlung ist für den 27. Juni geplant. Hohmann sagte der JUNGEN FREIHEIT, er werde erst nach der Kandidatenaufstellung darüber entscheiden, ob er als unabhängiger Kandidat zur Wahl antritt.

Parteien halten an "Lex DVU" fest

POTSDAM. SPD und CDU im Brandenburger Landtag halten trotz Warnungen, ihre in der Presse als "Lex DVU" bezeichnete Klausel im Landeshaushaltsgesetz (JF 22/05) könne die Verfassung verletzen, an der "benachteiligenden Regelung" (SPD-Landtagspräsident Gunter Fritsch) gegenüber der DVU fest. Um zu verhindern, daß die Parteistiftung der Deutschen Volksunion staatliche Zuschüsse erhält, hat sich die Potsdamer Koalition darauf verständigt, daß nur Stiftungen von Parteien, die drei Legislaturperioden im Landtag vertreten sind, in den Genuß einer Förderung kommen. Die DVU ist in Brandenburg aber erst einmal wiedergewählt worden. Nachdem sich der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis skeptisch über den Entwurf geäußert hatte, kommt mittlerweile auch Kritik von PDS und den Grünen, die laut Lausitzer Rundschau von einem "politisch motivierten Gesetz" sprechen. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke will gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nichts von einer "Benachteiligung" der DVU wissen. Auf Nachfrage sagte er, das Gesetz solle lediglich verhindern, daß eine Partei, die keine Mitgliederbasis habe, für die Mitgliederbildung Steuergelder erhalte Es sei keineswegs speziell gegen die DVU gerichtet.

Journalist soll Überfall koordiniert haben

München. Ein Mitarbeiter der linken Zeitungen Junge Welt und Neues Deutschland steht unter Verdacht, einen Überfall von Linksextremisten auf eine Versammlung von NPD-Mitglieder koordiniert zu haben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatten am Donnerstag vergangener Woche 20 Linksextremisten eine Gaststätte gestürmt und die NPD-Mitglieder mit Stühlen, Gläsern und Aschenbechern beworfen. Dem Journalisten wird vorgeworfen, die Gewalttäter in das Lokal dirigiert zu haben. Gegen den Mann, der von der Polizei verhaftet wurde, wird dem Bericht zufolge wegen des Verdachtes des schweren Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt.