Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele will sich erneut für ein Direktmandat zum Deutschen Bundestag bewerben. Er werde im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren, sagte der 65 Jahre alte Politiker. Ströbele hatte 2002 als erster Grüner bei einer Bundestagswahl ein Direktmandat errungen. Der Sohn des ehemaligen Studentenführers Rudi Dutschke, Marek Dutschke, hat unterdessen angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl auf der Berliner Landesliste der Grünen zu kandidieren.

Deutscher Bundeswehrverband

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, können die Soldaten der Bundeswehr mit Stolz auf die fünfzigjährige Geschichte der Armee zurückblicken. "Es erfüllt mich vor allem mit Stolz, daß das Experiment gelungen ist, eine Armee in der Demokratie zu etablieren, die auch eine Armee aus Demokraten ist", sagte Gertz. Vor dem Hintergrund der Geschichte sei es nach Ansicht von Gertz schwierig gewesen, die Streitkräfte in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren.

Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben

Nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) tragen die in der vergangenen Woche vorgelegten Empfehlungen des Nationalen Ethikrates zur Patientenverfügung sowohl den Bedenken im Umgang mit den Verfügungen als auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung. Der Gesetzgeber solle klarstellen, daß eine Patientenverfügung, mit der eine Person erkennbar hinreichend konkret eine Festlegung zu einer medizinischen Behandlung getroffen hat, für den Arzt und das Pflegepersonal verbindlich ist, heißt es in einer Erklärung der DGHS. Mit seinen Empfehlungen grenze sich der Nationale Ethikrat klar von anderen Stellungnahmen ab, die das Prinzip des Lebensschutzes über das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stellen wollten. "Selbstverständlich müssen Kontrollen gerade auch für denkbare Zweifelsfälle und Unklarheiten eingebaut werden", sagte DGHS-Präsident Karlheinz Wichmann.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Merseburg ihren Bundesvorsitzenden Roberto Rink in seinem Amt bestätigt. Zum ersten Stellvertreter wurde Karl-Heinz Obser gewählt. Die Vorsitzende des Arbeitskreises "Frauen in der DSU", Gudrun Petzold, bestimmten die Delegiertenten zur zweiten Stellvertreterin. Alexander von Waldow, der seit vielen Jahren der Partei angehört, wurde vom Bundesparteitag der DSU zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Feministische Partei

Nach Ansicht der Feministischen Partei/Die Frauen könnte die Nominierung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union ein Schritt in die richtige Richtung sein. "Allerdings hat sich Angela Merkel als Kohls 'Mädchen' diese Ernennung durch konsequente Anpassung an die 'Herren' erdient", heißt es in einer Erklärung der Bundessprecherinnenrunde der Partei. Das belege auch ihre Äußerung, es spiele für sie, Angela Merkel, keine Rolle, Frau zu sein. "Diese Äußerung läßt den Schluß zu, daß frauenbezogene und frauenfreundliche Politik, feministische Politik also, auch keine Rolle spielen wird."

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dagegen ausgesprochen, ein Wahlrecht von Geburt an einzuführen. "Wenn den Eltern ein zusätzliches Stimmrecht ab Geburt ihrer Kinder eingeräumt wird, ist davon auszugehen, daß sie dies in ihrem politischen Sinn wahrnehmen", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Es werde somit nicht die Meinung des Kindes vertreten, sondern allein das politische Gewicht der Eltern gestärkt. Hierdurch würde nach Ansicht von Vogel der Grundsatz der Gleichheit der Stimmen gegenüber kinderlosen Paaren verletzt: "Es ist zwar notwendig, Deutschland kinderfreundlicher zu gestalten, diese Stärkung jedoch durch eine fragwürdige Wahlrechtsreform zu versuchen, ist der falsche Weg."

Paneuropaunion

Der Präsident der Paneuropaunion, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, hat auf den 31. Paneuropa-Tagen der Organisation vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. Wenn Europa nicht durch feste supranationale Strukturen im Sinne einer Verfassung zu einer eigenständigen Macht werde, drohe seine Handlungsfähigkeit wie in der 1945 geschaffenen Welt von Jalta auf andere Erdteile abzuwandern: "Kein europäischer Nationalstaat könnte sich heute noch weltweit durchsetzen. Dann würden wir nur noch fremdbestimmt."

Republikaner

Nach Ansicht der Republikaner ist die eindeutige Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die niederländischen Wähler eine große Chance für eine grundlegende Reform Europas. "Der bürokratische Superstaat ist tot - es lebe das Europa der Vaterländer", sagte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer. "Zwei Gründungsstaaten der Europäischen Union haben kurz hintereinander klar und deutlich Nein zur Umwandelung der EU in einen bürokratischen Bundesstaat gesagt." Damit sei die Vision vom übernationalen Superstaat, in dem die europäischen Völker eingeschmolzen werden und ihre nationale Identität verlieren sollten, endgültig gestorben. "Jetzt ist der Weg frei für eine Reform de EU auf der Grundlage der Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten", sagte Schlierer.

VdK

Der Sozialverband VdK hat gefordert, die sogenannte Riester-Rente zur verpflichtenden Altersvorsorge zu machen. "Die gesetzliche Rente muß künftig auf mehr als einer Säule fußen. Deshalb muß die Riester-Rente zur verpflichtenden Altersvorsorge für alle Beschäftigten weiterentwickelt werden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Daneben müsse als dritte Säule die private Vorsorge treten. Ohne eine umfangreiche Reform des Rentensystems würden künftig weder ein Minus in den Rentenkassen verhindert noch die Rentenversicherungsbeiträge stabilisiert.

Zentrumspartei

Der Bundesvorstand der Deutsche Zentrumspartei will juristische Schritte gegen die sich abzeichnende Neuwahl des Bundestages einleiten. Der Bundesvorsitzende der Partei, Gerhard Woitzik, sieht in der angekündigten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers eine Manipulation und einen Mißbrauch der Verfassung. "Um eine Vertrauensfrage stellen zu können und eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages zu erwirken, muß laut Grundgesetz der Bundeskanzler ein stetiges Mißtrauen haben", sagte Woitzik. Eine verlorene Landtagswahl sei noch lange kein Grund, vorgezogene Bundestagswahlen zu verkünden.