Meldungen

Verletzte bei Angriff auf Wahlkampfstände

Berlin. Bei einem Angriff auf zwei Wahlkampfstände der Republikaner und der Offensive D im Berliner Stadtteil Marzahn sind am Sonntag nach Auskunft der Polizei zwei Personen verletzt worden. Den Angaben zufolge stürmten 20 bis 40 mit Eisenstangen und Baseballschlägern vermummte Täter die Stände, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Bei dem Angriff seien zwei Mitglieder der Republikaner verletzt worden. Die Täter stießen ein gehbehindertes Mitglied der Republikaner mitsamt seiner Gehhilfe um und traten auf ihr Opfer ein. Nach Angaben des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Republikaner, Oliver Straube, waren Polizei und Staatsschutz von den Plänen der Partei informiert gewesen, einen Informationsstand auf dem Frühlingsfest in Marzahn aufzubauen. Warum keine Beamten zum Schutz abgestellt worden sind, war von der Polizei nicht zu erfahren.

Unbekannte lösen Radbolzen

Potsdam. Auf die Fraktionsvorsitzende der DVU um Landtag von Brandenburg, Liane Hesselbarth, ist möglicherweise ein Anschlag verübt worden. Nachdem an allen vier Rädern des Wagens der Politikerin die Radbolzen gelockert worden waren, hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder ein Ermittlungsverfahren wegen "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" eingeleitet. Der Staatsschutz hat die Untersuchungen übernommen. Medienberichten zufolge gehen die Ermittler von einem Anschlag auf Hesselbarth aus.

Bundeswehr beteiligt sich an EU-Truppe

Berlin. Deutschland hat sich auf dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in der vergangenen Woche in Brüssel zur Beteiligung an zwei Verbänden der geplanten EU-Kampftruppe verpflichtet. Die EU plant die Aufstellung von 13 jeweils 1.500 Mann starken mobilen Kampfgruppen. Die EU-Truppen sollen innerhalb von zehn Tagen nach der Alarmierung in ihr Einsatzgebiet verlegt werden können. Voraussetzung für einen Einsatz soll ein Mandat der Vereinten Nationen sein.

Funktionäre erhalten keine Nachzahlungen

Berlin. Der Bundesrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die verhindert, daß mehr als 1.000 ehemalige Spitzenfunktionäre der DDR Rentennachzahlungen erhalten. Die Zahlungen an die Funktionäre mußten neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der in den neunziger Jahren vorgenommenen Rentenkürzungen für DDR-Funktionäre verlangt hatte. Mit der Gesetzesnovelle ist der Forderung des Gerichtes entsprochen, eine nachträgliche Besserstellung der Funktionäre bei den Rentenzahlungen aber gleichzeitig ausgeschlossen worden.