Schlechtes Beispiel
von Alexander Griesbach

Nach vierwöchigen Verhandlungen ist die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags gescheitert. Die drei Haupt-komitees hatten sich nicht auf schriftliche Empfehlungen einigen können. Der Vertrag regelt, daß der Besitz atomarer Waffen auf bestimmte Staaten beschränkt bleiben soll, und daß diese Atommächte kein atomwaffenfähiges Material an andere Staaten weiterverbreiten dürfen. Den Schwarzen Peter für das Scheitern hält die US-Regierung in Händen, die an einem Erfolg kein Interesse hatte. Bereits gemachte Zusagen wurden von Washington nicht eingehalten.

Auf der Konferenz im Jahre 2000 hatte sich die damalige Regierung von Bill Clinton beispielsweise verpflichtet, den Atomteststoppvertrag zu unterzeichnen. Die Ratifizierung hatte die republikanische Mehrheit im Senat verhindert. Überraschen kann dies alles nicht: Die von "Neocons" dominierte Bush-Regierung hat bereits des öfteren durchblicken lassen, daß sie von multilateralen Verträgen nichts hält. Und auf dem US-Rüstungsprogramm steht derzeit die Entwicklung neuartiger Atomwaffen wie bunkerbrechender "Mini-Nukes". Auch wenn beim Gipfeltreffen zum Auftakt der UN-Vollversammlung im September 2005 die wichtigsten Akteure den Dialog wieder aufnehmen wollen: Die selbstherrliche Verhandlungsführung der USA könnte dazu führen, daß das Beispiel Nordkorea Schule macht und damit das eintritt, was eigentlich verhindert werden soll - nämlich die unkontrollierte Verbreitung von Atomwaffen.