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EU-Parlamentarier mit 7.000 Euro Brutto

STRASSBURG. Die 732 EU-Abgeordneten sollen demnächst einheitliche Diäten und Spesenzahlungen bekommen. Laut einem informellen Vorschlag der Luxemburger EU-Präsidentschaft sollen sie künftig monatlich 7.000 Euro brutto, eine steuerfreie Bürokostenpauschale von 3.700 Euro und eine Sekretariatszulage von 14.000 Euro für Mitarbeiter erhalten. Pro Sitzungstag in Brüssel bzw. Straßburg sollen zusätzlich 268 Euro für die Kosten der Unterbringung gezahlt werden. Bisher gelten unterschiedliche nationale Sätze, nach denen ein Ungar etwa 800 Euro monatlich, ein Italiener hingegen 12.000 Euro im Monat erhält. Auch die Rente soll laut Focus reformiert werden: Mit 63 Jahren und mit 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit hätten die Abgeordneten dann Anspruch auf 70 Prozent ihrer früheren Bezüge. Die Beiträge für die Pension sollen aus der Parlamentskasse bezahlt werden. Die Krankenkassenbeiträge sollen die Abgeordneten hingegen künftig zu einem Drittel selbst tragen.

Rechter Italiener wird Bozner Bürgermeister

BOZEN. Die Bürgermeisterstichwahlen letzten Sonntag in Bozen hat mit nur zehn Stimmen Vorsprung der von den italienischen Mitte-Rechts-Parteien (Alleanza Nazionale, Forza Italia/FI) und der antideutschen Partei Unitalia unterstützte Giovanni Benussi gewonnen. Er löst damit Amtsinhaber Giovanni Salghetti Drioli ab, der von einem Bündnis aus Südtiroler Volkspartei (SVP) und den italienischen Linksparteien unterstützt wurde. Die Wahlbeteiligung betrug 66,1 Prozent. Bereits in der ersten Wahlrunde lag Benussi mit 42,2 Prozent vor Drioli mit 34,8 Prozent. Im 50köpfigen Bozner Stadtrat hat der 56jährige Architekt Benussi, der mit einer Deutschen verheiratet ist, allerdings keine Mehrheit: SVP und italienische Linke verfügen über 27 Sitze. Benussi signalisierte daher Gesprächsbereitschaft mit der SVP: Neuwahlen würden für keine der Parteien Vorteile bringen.

Klage wegen Überfalls der UdSSR auf Polen

WARSCHAU. Das polnische Institut für das nationale Gedächtnis (IPN) will ein Ermittlungsverfahren gegen Rußland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einleiten. Darin solle der Überfall der UdSSR auf Polen am 17. September 1939 international verurteilt werden. Rechtsgrundlagen dafür seien "Friedensverletzung" und "Verstoß gegen unterzeichnete Verträge". 1939 habe noch der Nichtangriffsvertrag von 1932 gegolten. "Die Deutschen wurden wegen des Überfalls auf Polen in Nürnberg verurteilt, die Russen dagegen nicht", erklärte Grzegorz Malisiewicz, ein Staatsanwalt des IPN, der Zeitung Rzeczpospolita. "Die Feststellung, daß die Russen das Recht gebrochen haben, ist von höchster Bedeutung zum Beispiel bei Schadenersatzforderungen oder anderen Ansprüchen", meinte Lucjan Nowakowski, der Staatsanwalt der Hauptkommission zur Strafverfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk.