Meldungen

Linke stören Gedenkveranstaltung

KRETA. Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung von Wehrmachts-Veteranen in Maleme auf der Insel Kreta ist es zu Störungen durch griechische und deutsche Demonstranten gekommen. Nachdem die Jugendlichen erst den deutschen Soldatenfriedhof besetzt und Transparente und Plakate mit ihren Parolen angebracht hatten, bewarfen sie die ehemaligen Fallschirmspringer mit Farb-eiern. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und der griechischen Polizei. Jedes Jahr im Mai treffen sich auf Kreta deutsche Fallschirmjäger, um der 3.000 Wehrmachtsangehörigen zu gedenken, die 1941 bei der Eroberung der Insel ums Leben gekommen sind.

Muslimin darf mit Kopftuch unterrichten

BREMEN. Nach einem Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts muß Bremen eine Muslimin mit Kopftuch für das Referendariat im Schuldienst zulassen. Dem am vergangenen Freitag verkündeten Entschluß zufolge habe die Hansestadt die Maßgaben des Bundesverfassungsgericht nicht erfüllt. Diese sehen für ein Kopftuchverbot eine gesetzliche Grundlage vor. Die Muslimin hatte sich mit ihrer Klage gegen die Entscheidung der Kultusbehörde gewandt, die sie aufgrund ihres Kopftuchs nicht für die Fächer Deutsch und Biblische Geschichte als Referendarin nach dem ersten Staatsexamen zulassen wollte.

NRW weist Jordanier aus

DÜSSELDORF. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den jordanischen Ex-Vorsitzenden des verbotenen Vereins al-Aqsa e.V. ausgewiesen. Dem Verein, der in Aachen seinen Sitz hatte, wird vorgeworfen, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas mitfinanziert zu haben. Ende 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins bestätigt, da dessen Spendensammlungen für die Hamas auch deren militärischen Aktionen zugute kämen. Innerhalb der kommenden sechs Wochen muß der Jordanier Deutschland verlassen.

Kein Geld für DVU-Parteistiftung

POTSDAM. SPD, CDU und PDS im Landtag von Brandenburg sind sich einig, die parteinahe Stiftung der DVU künftig von staatlichen Zuschüssen auszuschließen. Die drei Parteien haben sich auf eine Gesetzesnovelle verständigt, nach der nur Stiftungen von Parteien Fördergelder erhalten sollen, die mindestens seit drei Legislaturperioden im Landtag sitzen. Die DVU war 2004 zum zweiten Mal ins Potsdamer Parlament gewählt worden. Mit Blick auf eine Benachteiligung von FDP und Grünen bei deren möglichem Einzug nach der Landtagswahl 2009 ist an eine rechtzeitige Aufhebung des Gesetzes gedacht. Ob der Entwurf vor dem Landesverfassungsgericht Bestand hat, wird von Experten bezweifelt.

Kampagne gegen Rabehl weitet sich aus

BERLIN. Der Streit um das Interview des Berliner Soziologieprofessor Bernd Rabehl mit der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme (JF 21/05) weitet sich aus. Ende vergangener Woche wurde der Fall durch Berichte in verschiedenen Zeitungen zum Pressethema in der Hauptstadt. Welt und Tagesspiegel meldeten den Fall ausführlich und zitierten einseitig die Vorwürfe aus dem Brief der Institutsleitung an Rabehl. Berliner Zeitung und Neues Deutschland berichteten breiter und unterstellten eine "Abdrift" in den Rechtsextremismus beziehungsweise "Rassismus". Der einstige Freund und Weggefährte des 1979 verstorbenen Studentenführers Rudi Dutschke hat unterdessen in einem Antwortschreiben an das Institut Widerstand gegen seine Entlassung angekündigt (siehe Interview auf dieser Seite).