Nicht einmal ein Achtungserfolg
Landtagswahlen II: Mäßiges Abschneiden der kleineren Parteien / Wahlalternative verfehlt Durchbruch / Republikaner und NPD bleiben unter einem Prozent
Peter Freitag

Zum Kreis der Verlierer der nordrhein-westfälischen Landtagswahl gehören neben den bisherigen rot-grünen Koalitionären auch die sogenannten kleinen Parteien, die - links wie rechts - bei den Wählern kaum reüssieren konnten. Die meisten Stimmen unter den "Sonstigen" erhielt die erstmals angetretene Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 2,2 Prozent kam.

Angesichts des um die von sozialdemokratischen Renegaten im Januar gegründete Linkspartei zeitweilig entfachten Medienechos kann jedoch dieser Stimmenanteil noch nicht einmal als Anfangserfolg gewertet werden. Auch wenn die Prognosen einen Einzug der WASG von vornherein unwahrscheinlich erscheinen ließen, hätte sich mancher Sympathisant doch wenigstens einen deutlichen Denkzettel in Richtung SPD erhofft. Deren Verluste belaufen sich jedoch in einer Größenordnung, die die Zustimmung zur neuen Linkspartei bei weitem übertrifft. Schon eher könnte die Premiere der WASG der im Westen ohnehin schwächelnden PDS geschadet haben, die sich im Vergleich mit der vorigen Landtagswahl um 0,2 auf 0,9 Prozent verschlechterte. Durch dieses Ergebnis ist die Partei an der für die Wahlkampfkosten-Rückerstattung wesentlichen Ein-Prozent-Hürde knapp gescheitert.

Ein ähnliches Bild bietet sich im rechten Spektrum, wo keiner der beiden bekanntesten Konkurrenten eine Eins vor dem Komma erzielen konnte: Immerhin erhielt die NPD (0,9 Prozent) absolut fast 7.000 Stimmen mehr als die Republikaner (0,8 Prozent).

Frustrierendes Ergebnis trotz guter Parteistruktur

Für die Republikaner, die sich im Wahlkampf wieder einmal deutlich von den Nationaldemokraten distanzierten, ist dieses Ergebnis um so frustrierender, da sie in allen 128 Wahlkreisen mit Wahlvorschlägen vertreten waren, während die NPD die notwendigen Unterschriften nur in 109 Wahlkreisen vorweisen konnte. Auch hatten die Republikaner immer wieder darauf hingewiesen, daß sie über bewährte Parteistrukturen und sogar kommunale Mandatsträger in NRW verfügen; dennoch sank die Zustimmung noch einmal um 0,3 Prozent gegenüber dem Abschneiden im Jahre 2000. Die NPD, die erstmals wieder im größten Bundesland zur Wahl angetreten war, kann also auf einen Zuwachs verweisen. Nachdem sie jedoch wie schon in Schleswig-Holstein auch hier nur ein marginales Ergebnis einfuhr, gerät das spektakuläre Abschneiden in Sachsen mehr und mehr zu einer exotischen Randerscheinung.

Bereits während des Wahlkampfes zeigten sich erste Brüche in der vor einem halben Jahr ausgerufenen "Volksfront von rechts", die unter Einschluß sowohl der DVU Gerhard Freys als auch sogenannter "Freier Kameradschaften" in die Parlamente ziehen sollte.

Ob der heterogene Zusammenschluß also bis zur möglicherweise vorgezogenen Bundestagswahl trotz dieser Rückschläge halten wird, erscheint ungewiß. Genauso könnte der neuerliche Mißerfolg der Republikaner die innerparteilichen Spannungen zwischen der an den Abgrenzungsbeschlüssen festhaltenden Führung um die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett einerseits und Teilen der Basis andererseits verstärken.

Noch schlechter erging es anderen Kleinparteien, die durch die Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Lager-Entscheidung kaum eine Chance hatten. Sowohl die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) als auch die Grauen erhielten jeweils nur 0,2 Prozent, die Familienpartei, die Bürgerbewegung Solidarität, die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und die Tierschutzpartei nach vorläufigem Stand je nur 0,1 Prozent. Jeweils 0,0 Prozent erreichten das Zentrum sowie eine vom Satiremagazin Titanic ins Leben gerufene Liste Die Partei. Diese Spaßformation erhielt an absoluten Wählerstimmen immerhin sechsmal mehr als die ehemalige Schill-Partei Offensive D.