Kolumne
Joschka Pattex ist angezählt
Heinrich Lummer

Machen wir es kurz und knapp. "Über das Schicksal des Außenministers befindet nicht der Ausschuß, sondern der Kanzler", hat die FAZ festgestellt. Das ist das Geheimnis der Überheblichkeit von Joseph Fischer, die manchmal herablassend klang. Solange ihm die Unterstützung des Kanzlers sicher war, durfte er alle Register ziehen: von selbstgerecht über frech bis hin zu herablassend. Mal hochmütig, mal menschenverachtend. Er war ja Minister von Schröders Gnaden.

Und der Bundeskanzler hatte sich die Außenpolitik längst unter den Nagel gerissen. "Deutlich wie nie zuvor tritt beim rot-grünen Führungsduo Schröder/Fischer hervor, wer Koch und wer Kellner ist", schreibt die Welt. Und Alfred Grosser stellt sich die Frage, "ob Deutschland noch einen Außenminister hat, da Schröder zur Zeit alles macht". Josef Joffe, der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, gibt dem Grünen-Politiker gar den Ratschlag, er "solle wieder Jogging-Schuhe anziehen. Sonst kann man leicht abgehängt oder von den Ereignissen überrollt werden".

Wehren kann Fischer sich nicht gegen seine Teilentmachtung. Zu sehr hat er immer nach Macht gestrebt. Nun ist er abhängig geworden. Nun klebt er am Amt: Joschka Pattex.

Das zeigte sich auch bei seinem Auftritt vor dem Visa-Untersuchungsausschuß. Er konnte sich Eingeständnisse leisten, die fast "Geständnis"-Charakter hatten. Er konnte dank der Rückendeckung des Kanzlers alles auf sich nehmen, was schiefgelaufen war. Diese Bußfertigkeit geht sogar so weit, daß er die volle Verantwortung für den Volmer-Erlaß gleich mit übernehmen möchte. Er schlug vor dem Untersuchungsausschuß vor, den Erlaß von nun an Fischer-Erlaß zu nennen.

Die Medaille hat aber durchaus zwei Seiten. Wenn Fischer für eine noch so geringe Zahl an Wählerstimmen geradestehen kann, wie sie zur Mehrheitsbeschaffung benötigt wird, "wird nichts und niemand ihn aus dem Amt entfernen, weder der Kanzler noch Fischers eigene Partei. Sonst gibt es keinen, der das könnte." Fischer wird also diesen Skandal überstehen. Aber er ist angezählt. Er ist mehr denn je Minister von Schröders Gnaden. Es ist eine verschworene Gemeinschaft zum Machterhalt. Die 68er Vergangenheit sitzt beiden Politikern tief in den Knochen. Da kann einen anständigen Konservativen schon die nackte Wut packen. Wie heruntergekommen muß ein Staat sein, daß er sich einen solchen Außenminister leistet?

Heinrich Lummer, Berliner Innensenator a. D., war bis 1998 Bundestagsabgeordneter der CDU.