Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft RECHT UND EIGENTUM

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE) plant für den Sommer eine Strategie- und Sondertagung zu Grundsatz und Planungsfragen in Greifswald. Die ursprünglich als ARE-Rechtsstaat-Sonderkongreß geplante Veranstaltung sei vor dem Hintergrund neuer Informationen zu der Frage der Enteignungen in der ehemaligen DDR erweitert worden, teilte die Organisation mit. Mit der Neuausrichtung des Kongresses wolle man auf die zu erwartende öffentliche Diskussion nach der für die nächsten Wochen in Aussicht gestellten Verkündung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den sogenannten "Schwarzen Enteignungen" reagieren.

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch den Bundestag kritisiert. "Das ursprüngliche Ziel eines Verfassungsvertrages, die ausufernden Machtbefugnisse der Europäischen Union endlich auf klar definierte Kernkompetenzen zu beschränken, ist klar verfehlt worden", sagte der stellvertretende BIW-Vorsitzende Stefan Pienkny.

Deutsche Burschenschaft

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld und der ehemalige Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) sind auf dem diesjährigen Burschentag in Eisenach zu Gast. Das Verbandstreffen der Deutschen Burschenschaft, das an diesem Wochenende in Eisenach stattfindet und zu dem Studenten und Alte Herren aus der Bundesrepublik und Österreich erwartet werden, steht unter dem Motto "Engagiert, Politisch, Akademisch". Auf dem Burschentag will der Verband seine künftigen Positionen zu politischen und hochschulpolitischen Themen festlegen.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich gegen eine vereinfachte Anwendung von DNA-Tests ausgesprochen. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel, sagte, die von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. "Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht mehr notwendig", sagte Vogel. Die JuLis hielten jedoch die Zustimmung eines Richters bei jeder Abgabe von DNA-Material für unverzichtbar. "Die Erhebung und Speicherung von genetischem Material ist wegen der Vielzahl von darin enthaltenen Informationen so brisant, daß dies grundsätzlich nur mit Zustimmung eines Richters und nicht allein durch die Ermittlungsbehörden geschehen darf", sagte der JuLi-Vorsitzende.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen von Bund und Ländern als Ergebnis einer unseriösen Politik der Bundesregierung bezeichnet. "Es ist bemerkenswert, mit welcher Gewissenlosigkeit Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel Jahr für Jahr der deutschen Öffentlichkeit offenkundig falsche Zahlen präsentieren", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. Entgegen sämtlichen Ankündigungen werde Deutschland auch dieses Jahr den Euro-Stabilitätspakt zum vierten Mal in Folge nicht einhalten können. Anstatt aber in dieser Situation endlich seriös alle Zahlen auf den Tisch zu legen, zeige sich die Bundesregierung hilflos und zerstritten.

Jungsozialisten Bayern

Der Landesverband Bayern der Jungsozialisten (Jusos) hat die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre gefordert. "Es ist an der Zeit, auch Jugendlichen eine echte Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen", sagte der Landesvorsitzende der Organisation Thomas Goger. Er verwies darauf, daß 14jährige für ihre Handlungen bereits strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. "Dann ist es aber nur konsequent, daß ihnen auch das Recht zu wählen zugestanden wird", sagte Goger.

Landsmannschaft Ostpreußen

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hält die Hauptansprache auf dem am Wochenende stattfindenden Deutschlandtreffen der Ostpreußen. Zu dem Treffen in der Messe Berlin werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Der Ostpreußische Kulturpreis wird während der Veranstaltung an den in Königsberg lebenden russischen Literaten Sem Simikin verliehen. Das diesjährige Deutschlandtreffen steht unter dem Motto "Im Dialog der Heimat dienen".

Martin Hohmann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat die Zustimmung des Bundestages zur Europäischen Verfassung kritisiert. "Der Respekt vor dem Willen des deutschen Volkes hätte es verlangt, eine Entscheidung von solch eminenter Wichtigkeit für die Zukunft des gesamten politischen Lebens unmittelbar in die Hände der Wahlbürgerschaft zu legen", sagte Hohmann in seiner Rede vor dem Parlament. Der Verfassungsvertrag regle nicht wie von den Politikern versprochen die Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft klar, durchsichtig und nach dem Subsidiaritätsprinzip. "Viele Menschen haben nicht den Eindruck, daß Europa ihnen dient. Sie empfinden sich als Spielmaterial für weit entfernte, anonyme Bürokraten", sagte Hohmann. Er kritisierte zudem, daß die Europäischen Verfassung keinen klaren Gottesbezug enthalte.

Republikaner Nordrhein-Westfalen

Die Republikaner in Nordrhein-Westfalen werden nach Ansicht ihrer Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett im Wahlkampf behindert. Schon während der Sammlung von Unterschriften habe es Versuche gegeben, die Partei durch den Vorwurf zu kriminalisieren, die Republikaner hätten Unterstützungsunterschriften durch Täuschung erschlichen. Die Landesvorsitzende der Republikaner habe diese Aktion als Einschüchterungsmaßnahme empfunden. Auch in der heißen Phase des Wahlkampfes müsse die Partei immer wieder erleben, wie die Wahlplakate der Partei zerstört oder abgehängt würden.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gefordert, den Rang politischer Bildung an den Schulen aufzuwerten. "Freiheit und Demokratie sind zerbrechliche Güter, sie sind nicht selbstverständlich", heißt es in einer Erklärung des VBE-Bundesvorstandes. "Wenn in unserem Schulwesen immer noch Reste eines undemokratischen Bildungswesens nachwirken können, ist darin ein Auftrag zu sehen, unsere Schulen im Sinne individueller Förderung, sozialer Chancengleichheit und Gerechtigkeit weiterzuentwickeln."