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Verfassungsrechtler für EU-Volksabstimmung

WIEN. Führende österreichische Verfassungsrechtler haben eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verlangt. "Gute Gründe sprechen dafür", erklärte der Wiener Juraprofessor Heinz Mayer der Nachrichtenagentur APA. Er teile die Ansicht seines Kollegen Theo Öhlinger, wonach ohne Referendum der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die EU-Verfassung theoretisch aushebeln könnte. Sollte er die Unanwendbarkeit der EU-Verfassung für Österreich feststellen, "dann müßte man die Volksabstimmung nachholen". Auch der Staatsrechtler Bernhard Raschauer hält trotz des Referendums über den EU-Beitritt 1994 eine Volksabstimmung für nötig. Mit der EU-Verfassung werde erstmals ein vorbehaltloser Vorrang für das EU-Recht proklamiert, und deshalb sei eine Volksabstimmung notwendig. BZÖ-Chef Jörg Haider kündigte eine VfGH-Klage an. Nationale Rechte würden an Brüssel delegiert, was eine "schwerwiegende Korrektur" der Verfassung darstelle.

"Rückschritt auf dem Weg der Zivilisation"

MADRID. Die katholischen Bischöfe Spaniens haben zum Widerstand gegen das Gesetz zur Homo-Ehe aufgerufen. Der im April vom Parlament beschlossene Entwurf und die darin enthaltene Möglichkeit, auch Kinder zu adoptieren, sei "ein Rückschritt auf dem Weg der Zivilisation", hieß es in einer letzten Freitag verbreiteten Erklärung. Es handle sich dabei nicht um ein "rechtmäßiges Gesetz, weil es im Widerspruch zur Vernunft und zur moralischen Norm stehen wird". Die gleichgeschlechtliche Ehe sei "eine gesetzmäßige Fälschung der Ehe" und "für das Gemeinwohl so schädlich, wie es Falschgeld für die Wirtschaft eines Landes sein kann". Jeder habe das Recht, sich aus Gewissensgründen gegen das Gesetz zu verweigern. Das von der sozialistischen Regierung initiierte Gesetz, über das der Senat noch abstimmen muß, soll ab Sommer 2005 gelten.

US-Begeisterung für Irak-Krieg auf Tiefstand

WASHINGTON. Die Zustimmung der US-Bürger zum Irak-Krieg ist erneut gesunken. Laut einer letzte Woche veröffentlichten Umfrage von CNN, USA Today und dem Gallup-Institut erklärten 57 Prozent der Befragten, der Krieg sei die Opfer nicht wert gewesen. Nur 41 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Im Februar 2005 waren es jeweils noch 50 und 48 Prozent. Im April 2003, kurz nach Beginn des Angriffs, lag die Zustimmung bei 73 Prozent. Auf die Frage, ob der Krieg für die USA gut oder schlecht laufe, meinten nun 56 Prozent "schlecht". Im Irak sind bisher offiziell etwa 1.600 US-Soldaten gefallen und Zehntausende verwundet worden.

Europa: Überalterung, kein Unternehmergeist

CHICAGO. "Am wahrscheinlichsten ist, daß wir eine bipolare Welt mit den Führungsmächten USA und China erleben", erklärte der Direktor des Global Business Policy Council, Paul Laudicina, in der Wiener Presse. Die "USA und China sind die Wachstums-Maschinen der Welt", sie lebten in einer symbiotischen Beziehung: "Ihre Schicksale sind sehr eng verquickt." Europa könne wie Japan dabei nur ein "Hebel" zwischen diesen beiden Wirtschaftspolen sein. Europas Probleme seien: Überalterung, fehlender Unternehmergeist, schwächere Bildungssysteme und fehlende Vorräte an natürlichen Ressourcen. Die USA schaffe es zudem als einziger Industriestaat, die Bevölkerungszahl konstant zu halten - allerdings vorwiegend durch Einwanderung. Wegen des Mangels an Arbeitskräften könnte die Verlagerung von Unternehmen ins billigere Ausland "der Schlüssel für die Zukunft Europas" sein, so der Chef des 1992 von der US-Beratungsfirma A.T. Kearney gegründeten Zukunftsforums.