Meldungen

Niedersachsen geht gegen Zwangsehen vor

Hannover. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will den Nachzug von ausländischen Ehepartnern bei sogenannten Zwangsehen einschränken. Dazu wären nach Ansicht des Ministers eine Sprachprüfung und ein Mindestalter von 21 Jahren für beide Partner geeignet. Mit diesen Maßnahmen würde auch der Entwicklung von Parallelgesellschaften vorgebeugt werden. Studien hätten belegt, daß zehn Prozent der türkischen Einwanderinnen in Zwangsehen leben und nur selten Deutsch können. Vergleichbare Regelungen existieren bereits in den Niederlanden und Dänemark. Dieser Vorschlag, der sich nicht nur auf türkische Einwanderer beschränkt, soll in ein neue Aufenthaltsgesetz miteinfließen. Schünemann rechnet mit der Unterstützung des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD).

Kurt Beck für Länderneugliederung

Berlin. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat sich für einen Zusammenschluß seines Bundeslandes mit dem Saarland ausgesprochen. Der internationale Wettbewerb werde immer mehr zu einem "Wettbewerb der Regionen" und nicht der Nationen, sagt er der Zeitschrift Focus-Money. Wenn Bundesländer sich zusammenschlössen, könnten diese international "Stärker auftreten". Beck regte auch die Fusion von Berlin und Brandenburg an.

SED-Archive im Internet zugänglich

Berlin. Eine gemeinsame Internetseite wird künftig den Zugang zum Archivgut der SED erleichtern ( www.bundesarchiv.de ). Nach anderthalb Jahren Arbeit haben das Bundesarchiv, das Landesarchiv Berlin und die Staatsarchive der neuen Ländern ihre SED-Bestände gebündelt. Dazu wurde auch eine übergreifende Suchmaschine integriert. Zusätzlich wurde unter anderem ein umfangreiches Glossar zur Sprache der SED und eine Namensliste der SED-Funktionäre geschaffen.

PDS fordert Faschismus-Museum

BERLIN. Die Berliner PDS hat die Gründung eines zentralen "Museums zu Geschichte und Verbrechen des deutschen Faschismus" gefordert. In einer Debatte des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses über die Gründung einer Bundesstiftung für Gedenkstätten in Berlin forderte der kulturpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Brauer, eine "Gesamtdarstellung des NS-Regimes und seiner Verbrechen". Der PDS-Vorschlag fand bei den anderen Parteien wenig Zustimmung. Alice Ströver (Bündnis90/Grüne) bezeichnete die Forderung als "vollkommen unangemessen".