© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/05 13. Mai 2005

Meldungen

PDS kritisiert Rede von Milbradt zum 8. Mai

Dresden. Die PDS hat die Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) zum 8. Mai kritisiert. Milbradt hatte während einer Feierstunde des Landtages anläßlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes unter anderem gesagt, die Deutschen in der späteren DDR hätten nach 1945 noch 44 Jahre lang auf Freiheit und Demokratie warten müssen. Erst 1989 sei das vollendet worden, "was am 8. Mai 1945 begonnen worden war". Die PDS warf Milbradt daraufhin vor, er verfälsche die Geschichte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, sagte, der Ministerpräsident habe teilweise "die DDR-Zeit mit Hitler-Faschismus gleich gesetzt".

 

Schreiner fordert KZ-Besuche für Schüler

Berlin. Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner hat angeregt, den Besuch von ehemaligen Konzentrationslagern für deutsche Schüler zur Pflicht zu machen. "Hier empfindet man eine tiefe Scham angesichts der unvorstellbaren Verbrechen. Ein Besuch hier sollte Pflichtprogramm für jeden deutschen Schüler sein", sagte er nach einem Bericht der Bild-Zeitung auf einer Gedenkfeier in der vergangenen Woche im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

 

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen

Hamburg. Nach Ansicht des Hamburger Verfassungsschutzes bleibt die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland weiterhin bestehen. Der Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos) sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, das Netzwerk der internationalen Terroristen sei nicht entscheidend durch Festnahmen geschwächt worden. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf eine aktuelle Gefahrenlage.

 

FDP-Generalsekretär distanziert sich von JF

Köln. Der neugewählte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich von einem Artikel distanziert, den er im Jahr 2002 (JF 08/02) für die JUNGE FREIHEIT geschrieben hat. Niebel hatte sich als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in der Rubrik Pro und Contra zu der Frage "Arbeitsvermittlung privatisieren?" geäußert. Einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp zufolge erklärte ein Partei-Sprecher, Niebel habe nicht gewußt, "was das für ein Blatt ist". Es werde in Zukunft keine weitere Zusammenarbeit mit der JF geben. Niebel hatte seinerzeit in dem Beitrag für die JF unter anderem die Ansicht vertreten, "daß die Arbeitsverwaltung in ihren jetzigen Strukturen nicht zukunftsfähig ist." Auf dem FDP-Parteitag hatte Niebel in der vergangenen Woche gefordert, die Arbeitsagentur abzuschaffen, da sie in ihrer jetzigen Form nicht reformierbar sei.


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