Arme Beamte
von Bernd-Thomas Ramb

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Beamtenpensionen kürzen. Sie sollen der Abwärtsentwicklung bei den Rentenzahlungen angepaßt werden. Der Sozialexperte Bert Rürup hatte vorgerechnet, daß die beschlossenen Rentenreformen zu einer Verringerung der Renten um mehr als 15 Prozent führen, und eine Minderung der Ruhestandsbezüge der Beamten im gleichen Umfang vorgeschlagen. Aus der Sicht der vergleichenden Gerechtigkeit erscheint dies sinnvoll. Andererseits bestehen andere Aspekte der Gerechtigkeit, die den Protestschrei verständlich machen. So sind durch die zurückliegenden Einschnitte die Ruhestandszahlungen für die Beamten bereits von 75 auf 71 Prozent gesunken, und die Bemessungseinkommen liegen bei Beamten vergleichsweise niedriger als bei Angestellten.

Verwunderlich erscheint der Protestbeistand der Gewerkschaften, die als Vertreter der Arbeiter und Angestellten eher zu den natürlichen Gegnern der Beamtenschaft zählen. Ihre Solidarität läßt sich nur aus der Furcht vor den drohenden Wechselwirkungen erklären. Kürzungen bei den Pensionen können zu weiteren Kürzungen bei den Renten führen und umgekehrt. Die Kürzungsspirale wird allerdings unvermeidlich sein. Bund, Ländern und Gemeinden droht in den kommenden Jahren eine Explosion der Versorgungsausgaben. Gleiches gilt für die Staatszuschüsse zu den maroden Sozialsystemen, insbesondere zu den bald zahlungsunfähigen Rentenkassen. Die Kürzung der Beamtenpensionen ist nur ein milder Anfang.