Frisch gepresst

Guantánamo. Der Europarat hat jüngst die USA scharf wegen "unmenschlicher und rechtswidriger" Haftbedingungen im Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo kritisiert. Die ohne Gegenstimmen verabschiedete Entschließung appelliert an die USA, auch im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vollständig zu respektieren. Die Parlamentarier scheinen das Werk des Journalisten James Pastouna gelesen zu haben, in dem der gebürtige Brite anhand konkreter Beispiele die menschenunwürdigen Verhältnisse im US-Stützpunkt auf Kuba reportagehaft beschreibt. Dort inhaftieren die Amerikaner entgegegen aller internationalen Abkommen "ungesetzliche Kombattanten", die sich ohne offizielle Verhaftung, ohne direkte Anklage bereits seit Jahren in völliger Rechtlosigkeit befinden. Dabei, so weist der Völkerrechtler Knut Ibsen in einem begleitendem Aufsatz nach, widerspreche der von den USA eigens entworfene Status internationalen Regeln - im besonderen dem Genfer Abkommen (Guantánamo Bay. Gefangen im rechtsfreien Raum. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2005, 166 Seiten, broschiert, 14,90 Euro).

Nordkorea. Zuckerbrot und Peitsche - das sind nach wie vor die international gebräuchlichen Maßnahmen, um Regierungen zu bestimmten Handlungen zu bewegen. Im Falle Nordkoreas stellt der Politikwissenschaftler Gerald Hensel Defizite besonders der USA heraus, die "Induktion positiver Anreize" (Zuckerbrot) in den neunziger Jahren nicht ernsthaft genug betrieben zu haben. Bei Hensels Betrachtung kommt allerdings etwas zu kurz, daß gegenüber totalitären Regimen die Peitsche bisher das probateste Mittel war. Da nun die Gefahr besteht, daß Pjöngjang tatsächlich Atommacht ist, bleibt zukünftig tatsächlich als politische Alternative nur noch "Appeasement" (Gerald Hensel: Positive Anreizsteuerung im Atomkonflikt mit Nordkorea. Athena Verlag, Oberhausen 2005, 119 Seiten, broschiert, 16,50 Euro).