Meldungen

Europarat uneinig über Position zu Sterbehilfe

STRASSBURG. Nach einer erregten stundenlangen Debatte hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Thema Sterbehilfe einigen können. Zahlreiche Parlamentarier aus den 46 Europaratsländern hatten sich zuvor in mehreren Änderungsanträgen gegen eine Legalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen. Die Anti-Sterbehilfe-Resolution wurde schließlich am 27. April mit 138 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Der Europarat habe sich damit erneut in einer "schweren Entscheidung" um eine klare Position gedrückt, kritisierte der ungarische Linksliberale Mátyás Eörsi (SZDSZ) im Namen des Rechtsausschusses. Der Schweizer Europarat-Berichterstatter war ebenfalls enttäuscht. Er habe drei Jahre um einen Kompromiß gerungen, um darauf hinzuweisen, daß Sterbehilfe immer öfter heimlich und ohne legalen Rahmen praktiziert werde. Täglich würden in vielen Krankenhäusern lebenserhaltende Geräte abgeschaltet. "Doch viele wollen davor die Augen verschließen", so der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP). Dem Europarat gehören 315 Abgeordnete an. Ihre Entschließungen sind nicht bindend.

Streit um deutsch-slowenische Ortstafeln

KLAGENFURT. Ohne Ergebnis endete letzten Freitag in Wien die Konferenz zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im slowenischen Minderheitsgebiet in Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider, die Vertreter der slowenischen Minderheit in Kärnten sowie die Wiener Bundesregierung konnten sich nur auf 20 deutsch-slowenische Ortstafeln einigen, die noch 2005 aufgestellt werden sollen. Dies entspricht zwar der Topographie-Verordnung von 1977, jedoch nicht dem Verfassungsgerichtsurteil von 2001. Dieses besagt, daß in jedem Kärntner Ort mit einer slowenischen Minderheit zweisprachige Ortstafeln vorhanden sein müßten, was Haider als Landeshauptmann jahrelang abgelehnt hat. Er hatte schon im Vorfeld gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen, wenn nicht alle Parteien am "gleichen Strick ziehen". Die FPÖ unter dem Ex-Nationalrat Alois Huber wirft Haider - seit April Chef der FPÖ-Abspaltung BZÖ - Verrat vor. Er habe im Wahlkampf versprochen, daß es keine neuen Tafeln geben werde. Kärntens SPÖ-Chef, Peter Ambrozy, meinte, es wäre vernünftig, wenn "einige den Mund halten". Die nächste Konsenskonferenz ist für den 6. Mai angesetzt.

Tony Blair "lügt, um die Wahl zu gewinnen"

LONDON. 58 Prozent der Briten glauben, Labour-Premierminister Tony Blair erzähle "Lügen, um die Wahl am 5. Mai zu gewinnen". Von seinem Tory-Herausforderer Michael Howard glauben dies "nur" 51 Prozent, so eine vergangenen Freitag vom Daily Telegraph veröffentlichte Umfrage. Der Liberaldemokrat Charles Kennedy wird lediglich von 22 Prozent der Befragten der Lüge verdächtigt. Bei den Wahlabsichten kam Labour auf 36 Prozent, die Tories auf 32 und die Liberaldemokraten auf 24 Prozent.

Privatisierung der italienischen Strände

ROM. Der neuernannte italienische Vizepremier Giulio Tremonti (JF 18/05) hat die Privatisierung der italienischen Strände vorgeschlagen. "Ich würde Lizenzen für eine 100jährige Ausnutzung der Strände verkaufen. Mit dem Geld, das der Staat damit eintreiben würde, könnte man große Pläne zur Förderung des Tourismus in Süditalien finanzieren", erklärte der zu Premier Silvio Berlusconis Partei Forza Italia gehörende Wirtschaftsprofessor letzte Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender TG 5. Als Wirtschaftsminister im Kabinett Berlusconi II (2001 bis 2004) hatte Tremonti eine Amnestie für Bausünder genehmigt, die heftigen Protest ausgelöst hatte.