Ein Kampf ums Überleben
Österreich II: Die "Wiedergeburt der FPÖ" ist von zahlreichen Problemen begleitet / Ärger mit Landesgruppen / Keine Mehrheit bei Nationalratsabgeordneten
Carl Gustaf Ströhm jr.

Optimismus herrschte auf dem FPÖ-Parteitag am Wochenende: Die "Wiedergeburt der FPÖ" sei perfekt, erklärte der neue Obmann Heinz-Christian Strache im Überschwang der Gefühle. Er "erwarte" von den Nationalratsabgeordneten, daß man den Regierungsvorlagen nur zustimme, "wenn sie zum besten für Österreich sind".

Doch die Realitäten sind derzeit andere. Nur vier von den 18 FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat waren nach Salzburg gekommen - man hatte deutlich mehr erwartet. Prominente wie der dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn ließen sich nicht blicken.

Sämtliche FPÖ-Bundesminister waren eine Woche zuvor in Salzburg - zum BZÖ-Gründungskonvent. Der interimistische FPÖ-Obmann Hilmar Kabas mußte ein paar Tage vor dem Bundesparteitag den Verlust eines Großteils der oberösterreichischen FPÖ-Landespartei hinnehmen. Als Kabas von Wien aus die oberösterreichische FPÖ-Führung nach ihrer "Unabhängigkeitserklärung" aus der Partei ausschloß, besetzte diese die FPÖ-Zentrale in Linz.

Man tauschte sogar die Schlösser an den Türen aus. Doch nicht nur der Schlosser, der insgesamt viermal im Einsatz war, hatte viel zu tun, sondern auch die Polizei. Schlußendlich gaben die "Besetzer", unter ihnen FPÖ-Landesparteichef Günther Steinkellner, auf und räumten das Linzer Hauptquartier - das Medienecho war verheerend.

Ein Sonderparteitag wurde einberufen, wo auch Kabas als Redner eingeladen war und mit allen Mitteln die Abspaltung der Oberösterreichischer verhindern wollte. Eine äußerst knappe Zweidrittel-Mehrheit votierte dabei jedoch für eine Abspaltung - und machte damit Kabas' Hoffnungen endgültig zunichte. Steinkellner seinerseits beendete - in Anspielung auf den Staatsvertrag 1955- den Sonderparteitag mit dem Satz: "Oberösterreich ist frei!" Auch die FPÖ-Landesgruppen aus Vorarlberg und Oberösterreich waren am Wochenende nicht in Salzburg erschienen.

Selbst wenn Kabas mit seiner Vermutung recht haben sollte, daß "mächtige Lobbys" in die FPÖ "hineinregiert" hätten und manche "diesem Einfluß erlegen" seien - seine Forderung nach einer besseren Konflikt- und Dialogkultur ("Wir dürfen uns nicht mit überbordender Aggressivität selber heruntermachen") kommt reichlich spät. Die FPÖ kämpft ums Überleben. Da sind vor allem die Millionen-Schulden, die die ehemalige FPÖ-Spitze als schweres Erbe hinterlassen hat. Angesichts dessen sind die 30.000 Euro, die die damalige FPÖ-Parteichefin Ursula Haubner wenige Tage vor der BZÖ-Gründung aus der Parteikasse an den BZÖ-Werbefachmann Gernot Rumpold für die "Organisation und Durchführung" des FPÖ-Parteitags am 23. März überwiesen haben soll, nur "Peanuts". Selbst so manch überzeugter Freiheitlicher hat inzwischen genug von dem "Kasperltheater".

Ob die "echte" FPÖ oder das BZÖ (oder keiner von beiden) bei den kommenden Wahlen die Vier-Prozent-Hürde überspringt, weiß derzeit niemand.