© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/05 29. April 2005

Ein Fest als Platzhalter
Gedenkveranstaltung II: Demokratiefest statt Demonstration
Marcus Schmidt

Mit einem "Tag für Demokratie" wollen Parteien und Organisationen in Berlin am 8. Mai den 60. Jahrestag des Kriegsendes begehen. Unter dem Motto "8. Mai 1945: Befreiung von der Nazi-Diktatur! 8. Mai 2005: Ein Tag für die Demokratie!" rufen die Initiatoren zu einem Aktionstag vor dem Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni auf. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes gehören unter anderem die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen sowie Vertreter der Kirchen.

Der Plan für die Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor ist als Reaktion auf die für den 8. Mai ursprünglich geplante NPD-Demonstration an gleicher Stelle entstanden. Unabhängig von der in diesem Zusammenhang erfolgten Einschränkung des Versammlungsrechtes durch den Bundestag sollte es den Behörden durch den "Tag der Demokratie" erleichtert werden, den Plan der NPD mit Hinweis auf eine "vorrangige" Veranstaltung an gleicher Stelle zu durchkreuzen. Daß der "Tag der Demokratie" aus ebendiesen und nicht aus inhaltlichen Überlegungen heraus entstanden ist, merkt man dem etwas hölzernen und uninspirierten Programm an. Es wird interessant sein zu beobachten, welchen Zuspruch die angekündigten "drei Programmblöcke" "Erinnern", "Toleranz und Demokratie" sowie "Zivilgesellschaft live" erfahren. Höhepunkt des Aktionstages soll am 8. Mai nach Angaben der Veranstalter jedoch die Übertragung der Rede von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) aus dem Bundestag sein.

Entlang der Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zum Sowjetischen Siegesdenkmal sollen zudem Zelte aufgebaut werden, in denen sich Parteien und Verbände dem Volk präsentieren können. Der Gefahr, daß eine der bei solchen Großveranstaltungen üblichen reinen "Freßmeilen" entsteht, haben die Organisatoren vorgebeugt. Die Zelte werden nur an Organisationen "mit einem thematischen Bezug zu den Zielen des Aufrufes" vergeben.


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