Die gelbe Gefahr
von Jörg Fischer

Würde derzeit ein neuer Bundestag gewählt, bekäme Rot-Grün keine Mehrheit, und Gerhard Schröder müßte aus dem Kanz-leramt ausziehen. In der dann regierenden schwarz-gelben Koalition beanspruchte die FDP wieder das Außenamt. Deshalb soll auf dem FDP-Parteitag im Mai das Grundsatzpapier "Für eine liberale Außenpolitik" beschlossen werden. Darin wird ein "Richtungswechsel in der deutschen Außenpolitik" versprochen. Dieser werde dann "überkommenes Achsendenken" und "nationalstaatliche Alleingänge" beenden.

Statt dessen sollen "präventive Maßnahmen gegen Bedrohungen neuen Typs", also gegen Länder, denen Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wird, möglich werden. Aus dem FDP-Parteichinesisch übersetzt heißt das wohl: Beim nächsten US-geführten Angriffskrieg wird es keine "Ad-hoc-Entscheidung" für eine "Achse" Paris-Brüssel-Berlin-Moskau mehr geben, sondern ein Seit'-an-Seit' mit Washington und London, da der "Weltsicherheitsrat selbst sich nicht in der Lage sieht oder nicht in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen", wie es im FDP-Papier heißt. Wenn dieses FDP-Bekenntnis zur bellizistischen Außenpolitik der US-Regierung - die CDU-Position ist ja ebenso eindeutig - von SPD, Grünen und PDS im Bundestagswahlkampf geschickt thematisiert wird, braucht Schröder möglicherweise weder eine erneute Elbe-Flut noch einen weiteren Irak-Krieg, um vom multiplen Versagen bei anderen Themen abzulenken - und dann doch noch eine dritte Amtszeit anzutreten.