Meldungen

Deserteure zum Teil "Kameradenmörder"

WIEN. Der ab Juli 2005 turnusmäßige Chef des österreichischen Bundesrats, Siegfried Kampl, hat mit geschichtspolitischen Aussagen für Wirbel gesorgt. Im Morgenjournal des ORF bekräftigte der von der Bundes-FPÖ zur BZÖ gewechselte Politiker letzten Dienstag, daß seiner Ansicht nach Wehrmachtsdeserteure zum Teil "Kameradenmörder" gewesen seien und daß es nach 1945 eine "brutale Naziverfolgung" gegeben habe. "Ich war 1945 noch ein Kind und habe das miterlebt. Die Mutter war verstorben, wir waren fünf Kinder. 1945 hat man den Vater weggeholt", erklärte Kampl im ORF. Sein Vater sein NSDAP-Mitglied gewesen, aber "das waren ja über 99 Prozent". Einer seiner Verwandten sei an der Nordfront von Deserteuren erschossen worden: "Die haben im Bunker von den russischen Linien her die Musik und die Propaganda gehört und sind dann übergelaufen", so der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Gurk. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch verteidigte Kampl gegen Kritik. In jeder Partei gebe es noch Personen, die den Krieg miterlebt und dabei traumatische Erlebnisse zu verkraften hätten. Man solle "die Geschichte dort lassen, wo sie ist".

Knappe Mehrheit für baskische Parteien

GASTEIZ/VITORIA. Die regierende Baskische Nationalpartei (EAJ/PNV) von Ministerpräsident Juan José Ibarretxe hat bei den Regionalwahlen im Baskenland mit 39 Prozent (2001: 43 Prozent) nur noch 29 statt bisher 33 Mandate erzielt. Die Sozialisten (PSE-EE) des spanischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero konnten um fünf auf 18 Mandate zulegen. Die spanische Volkspartei (PP) kommt hingegen nur noch auf 15 Mandate (-4). Überraschungssieger wurde die 2002 gegründete Kleinstpartei Kommunisten der baskischen Territorien (EHAK), die aus dem Stand 12,5 Prozent und neun Mandate erzielte (JF 16/05). Die wegen Nähe zur gewalttätigen Eta verbotene baskisch-linksnationale Batasuna hatte zur Wahl der EHAK. Batasuna hatte 2001 nur sieben Sitze errungen. Da die spanisch-kommunistische Vereinte Linke (IU) nur auf drei Sitze kam, hat die PNV nun keine Regierungsmehrheit mehr. Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi erklärte, daß gegen die Stimmen der EHAK "keine Regierungsmehrheit zustande kommen wird". Die für weitgehende bzw. volle Unabhängigkeit des Baskenlandes eintretenden Parteien (EAJ, EHAK) haben im 75köpfigen Parlament eine Mehrheit von 38 Sitzen.

USA gegen die Idee einer EU-Verfassung

BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat die Franzosen zu einem Ja bei der Volksabstimmung zur EU-Verfassung aufgerufen. "Ich glaube nicht, daß man in den USA und den angelsächsischen Ländern unzufrieden über eine französische Ablehnung wäre. Das entspräche eher ihrer Vorstellung eines Europas, das geschwächt wäre, weil es die edelsten seiner Zukunftsambitionen aufgegeben hätte", erklärte der luxemburgische Premier letzten Dienstag im französischen Rundfunk. Die USA und viele Angelsachsen hätten keine Sympathie für "die Idee einer Verfassung, diese Stärkung Europas".

Streit um Feier zum Kriegsende in Italien

ROM. Die italienischen Regierungsparteien Alleanza Nazionale (AN) und Lega Nord weigern sich laut Presseberichten, an der zentralen Feier zum Kriegsende am 25. April 2005 in Mailand teilzunehmen. Die beiden rechten Parteien werfen den Organisatoren vor, die Rolle des kommunistischen Widerstandes überzubetonen. In Italien endete der Krieg offiziell am 25. April 1945. Drei Tage später wurden Benito Mussolini und seine Lebensgefährtin Claretta Petacci bei Mailand von Partisanen erschossen.