© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/05 22. April 2005

Meldungen

Mit Mietverträgen gegen "Rechts"

Erfurt. Die SPD-Fraktion im Landtag von Thüringen hat ein Konzept für eine "Null Toleranz"-Strategie in Politik, Schulen, Vereinen und Unternehmen gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Die SPD regt unter anderem einen Mustermietvertrag für städtische und private Räume an, in dem sich der Mieter per Unterschrift dazu bekennen muß, daß seine Veranstaltung keinen rechtsextremen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalt habe. So könnten entsprechende Konzerte und Veranstaltungen zukünftig verhindert werden. Entsprechende Betriebsvereinbarungen könnten zudem gewährleisten, daß Anhänger rechten Gedankenguts nicht mehr beschäftigt werden. In Vereinen könnten Mustersatzungen helfen, Mitglieder oder Anhänger rechter Organisationen auszuschließen. Der Fraktionschef der SPD, Christoph Matschie, forderte die CDU-Landesregierung auf, sich dem Antrag seiner Partei anzuschließen.

 

Thüringen verschärft Versammlungsrecht

Erfurt. Thüringen reagiert als eines der ersten Bundesländer auf die Verschärfung des Versammlungsrechtes. Das Kabinett stimmte in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf zu, nach dem das Versammlungsrecht auf dem Gelände der Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora eingeschränkt wird. Nach Ansicht des thüringischen Innenministers Karl Heinz Gasser (CDU) werde das Demonstrationsrecht nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Ein generelles Demonstrationsverbot werde es nicht geben. Die Stiftung der Gedenkstätten lehnt das geplante Gesetzt ab. Auch nach dem alten Gesetz habe die Stiftung jederzeit Demonstrationen in Buchenwald und Mittelbau-Dora verhindern können, teilte ein Sprecher mit.

 

CDU will nicht mit PDS zusammenarbeiten

Potsdam. In der brandenburgischen Regierungskoalition aus SPD und CDU ist es zu einem Streit über einen Antrag gegen Rechtsextremismus gekommen. Anlaß für die Auseinandersetzung ist die Weigerung der CDU, gemeinsam mit der PDS im Landtag einen entsprechenden Antrag zu beschließen. Landtagspräsident Gunter Fritsch kritisierte gegenüber der Welt das Verhalten der Union. "Die von ideologischen Vorbehalten geprägte Position der CDU ist nicht mehr zeitgemäß", sagte er.

 

Forderung nach Grenzanerkennung

Berlin. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat den Bundestag in einem Appell aufgefordert, anläßlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes die Grenze zwischen Deutschland und Polen "vorbehaltlos und völkerrechtlich verbindlich" anzuerkennen. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Gesellschaft, Christoph Koch, habe sich Deutschland mit dem 1990 unterzeichneten deutsch-polnischen Grenzvertrag lediglich zum Verzicht auf eine gewaltsame Veränderung der Grenze verpflichtet. Daher fordere die Gesellschaft, daß die Bundesrepublik die von den Siegermächten 1945 festgelegten Grenzen jetzt endgültig anerkenne. Die Gesellschaft setzt sich nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung 1950 für die Anerkennung der polnischen Westgrenze ein.

 

Moscheen predigen für Berufsausbildung

Berlin. Türkische Jugendliche in Deutschland sollen in Moscheen zu einer beruflichen Ausbildung motiviert werden. Hintergrund für die Initiative, an der sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beteiligt, ist die Tatsache, daß sich nur 27 Prozent der Jugendlichen türkischer Herkunft in Deutschland für eine Berufsausbildung entscheiden.


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