Die Entdeckung der Geburtenrate
Familienpolitik: Bundesregierung will die Deutschen zu mehr Kindern animieren
Paul Rosen

Alles wird wieder gut. Deutschland soll bis zum Ende des Jahrzehnts "das familienfreundlichste Land in Europa" werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einem Kongreß der Arbeitgeberverbände in Berlin. Handeln tut not: Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit 1,3 Geburten pro Frau weit unter dem ohnehin schon niedrigen Durchschnitt der Europäischen Union von 1,6.

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat inzwischen ein früheres Tabuthema entdeckt und propagiert jetzt offen eine Bevölkerungspolitik zur Erhöhung der Geburtenrate. Möglich werden soll dies durch ein neues "Elterngeld", das das heutige Erziehungsgeld ersetzen soll. Dafür soll es nur noch ein statt zwei Jahre gezahlt werden.

Ein weiterer Unterschied: Beträgt das heutige Erziehungsgeld rund 300 Euro im Monat, so soll sich die neue Leistung ähnlich wie das Arbeitslosengeld I an der Höhe der vorherigen Einkommens orientieren. Beginnend bei einem Sockelbetrag von 300 Euro soll es bis zu 1.700 Euro betragen können. Damit soll auch gutverdienenden Frauen ein Anreiz zum Kinderkriegen gegeben werden. Der dreijährige Elternurlaub mit Rückkehrrecht in die Firma soll aber nicht verkürzt werden. Dies fordern die Wirtschaftsverbände, die von einer realitätsfernen Regelung sprechen.

Auch die Wirtschaft soll eingebunden werden

Schröder bezeichnete die Familienpolitik als "eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben" in seiner Regierung. Symbolische Aktionen sollen das deutlich machen. Der Kanzler kündigte an, die Preise des Unternehmenswettbewerbs "Erfolgsfaktor Familie" Ende Mai im Kanzleramt zu verleihen. Dies geschehe "bewußt, um deutlich zu machen, daß das Thema für uns einen hohen Stellenwert genießt". Auch ein "Familientag" soll noch im Mai unter Beteiligung des Bundeskanzlers stattfinden.

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat mittels einer Studie nachweisen lassen, daß sich Familienfreundlichkeit für die Wirtschaft durchaus lohnt. Wenn Betriebe Eltern durch mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Heimarbeit oder durch das Angebot von Notfall-Babysittern helfen, steigt dadurch die Motivation der Mitarbeiter. "Das reicht aber noch nicht", sagte der Bundeskanzler, der die Wirtschaft aufrief, dafür zu sorgen, daß Kinder nicht länger ein Karrierehemmnis sein dürften.

Außerdem kündigte Schröder eine Verbesserung der Kinderbetreuung an. Der Kanzler bezeichnete es als "schlimme persönliche Ungerechtigkeit, wenn erstklassig ausgebildete Frauen gegen ihren Willen nicht arbeiten können, nur weil es keine Betreuungsmöglichkeiten gibt". Je mehr Mütter und Väter arbeiteten, desto mehr Steuern und Sozialabgaben würden gezahlt. Und mit jedem Kinderwunsch, der nicht erfüllt werden könne, gehe der nächsten Generation ein möglicher Leistungsträger verloren. "Unsere Zukunft liegt in den Kindern", sagte Schröder, der selbst keine leiblichen Kinder hat.

Schon heute fördert Deutschland seine Familien mit der Rekordsumme von 150 Milliarden Euro im Jahr. Zu mehr Geburten hat das nicht geführt.