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Niedrige Mindestlöhne können sinnvoll sein

KÖLN. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lehnt die von SPD- und Unionspolitikern geforderte Einführung von Mindestlöhnen nicht generell ab. Dies helfe aber nur da, wo im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, die deutlich unter den bestehenden Tarifniveaus arbeiten und wo die Produktion nicht verlagert werden könne - etwa bei ortsgebundenen Dienstleistungen. "Mindestlöhne sind ökonomisch gesehen unschädlich, wenn sie niedrig festgelegt werden, wenn sie sich in der Höhe des markträumenden Niveaus bewegen, wo Angebot und Nachfrage letztlich aufeinandertreffen", erklärte IW-Tarifexperte Hagen Lesch letzte Woche im Deutschlandfunk. In den USA betrage der Mindestlohn nur 35 Prozent des Durchschnittslohns, das sei beschäftigungspolitisch relativ unschädlich. Ein Monatsmindestlohn von 1.500 Euro, wie ihn die Gewerkschaft NGG fordert, bedeute aber einen Stundenlohn von fast neun Euro. "Das ist natürlich sehr hoch", meinte Lesch. "Gerade im Dienstleistungssektor, in der Gastronomie, da fallen sicherlich viele Tätigkeiten weg, weil sie sich zu dem Mindestlohn schlichtweg nicht mehr rentieren, und das muß man immer auseinanderhalten."

FDP-Vize Brüderle verlangt Kombilöhne

BERLIN. FDP-Vize Rainer Brüderle lehnt die Einführung von Mindestlöhnen als "sozialistisch-populistische Träumereien" ab. "Das ist ein Ladenhüter, der nicht wirkt. Löhne sind Preise, die sich am Markt nach Angebot und Nachfrage bilden", erklärte Brüderle letzten Montag der Thüringer Allgemeinen. "So einen Unsinn machen wir nicht mit." Richtig sei aber, "daß keiner in Deutschland zu polnischen Löhnen arbeiten" könne. "Das wollen wir auch nicht. Daher ist es besser, wenn man einen großen Teil seines Einkommens, vielleicht zwei Drittel aus Arbeitseinkommen bezieht und ein Drittel als Sozialtransfers, also sich auf Kombilöhne verständigt", verlangte Brüderle. "Leider haben Teile der CSU und der Sozialausschüsse in der Union immer wieder Vorstellungen, die denen der Sozialdemokraten ähneln", meinte der FDP-Vize.

Umwelthilfe erhält Spenden der Industrie

BERLIN. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Spenden von Dieselrußfilterherstellern an den Verein verteidigt. 2004 habe die DUH etwa 100.000 Euro von Filterfirmen bei einem Etat von knapp 2,5 Millionen Euro erhalten, erklärte DUH-Chef Jürgen Resch. "DUH-Kampagnen setzen sehr bewußt auf die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die auf definierten Feldern über umweltentlastende Technologien oder Konzepte verfügen. Dazu stehen wir", erklärte Resch letzten Montag. Nicht nur bei der Partikelfilter- und Feinstaub-Kampagne "Allianz Kein Diesel ohne Filter" kooperiere man mit anderen Verbänden und der Industrie. Auch im Bereich Biokost, Solarenergie, schwefelfreier Kraftstoff oder Dosenpfand werde man von Landwirten, Handwerksbetrieben, Autoherstellern, Mehrweg-Brauereien oder Getränkefachhändlern unterstützt. "Ohne diese finanzielle Hilfe könnten wir unsere Arbeit nicht mit der angestrebten Schlagkraft durchführen.

Zahl der Woche

59,8 Milliarden Euro betrug im Februar 2005 der Wert der deutschen Exporte. Importiert wurden Waren im Wert von 46,3 Milliarden Euro. Die deutschen Ausfuhren lagen damit um sechs Prozent und die Einfuhren um 4,6 Prozent höher als im Februar 2004.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)