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Streit um Aufhebung des Waffenembargos

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erneut energisch für Waffenexporte nach China ausgesprochen. "Das Embargo im Jahr 1989 wurde nicht verhängt, weil man der Ansicht war, daß China eine aggressive, militärisch unterstützte Außenpolitik machen würde", erklärte der Ex-SPD-Chef letzte Woche in der Zeit. Seit den "Vorgängen" auf dem Platz des Himmlischen Friedens seien fast 16 Jahre vergangen. Auch wenn der US-Kongreß, große Teile der EU und der Bundestag sich gegen die Aufhebung des China-Embargos aussprechen, wolle er seine Absicht nicht ändern: "In der Verfassung steht, daß die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird", meinte Schröder. Kritik kam von CDU und Grünen. Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble kritisierte in der Welt, Schröder werde damit "das transatlantische Verhältnis und den Zusammenhalt Europas neuerlich schwer belasten". Niemand könne ausschließen, "daß sich diese einseitige China-Politik auch nachteilig auf die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen auswirken wird". Wenn wir "gegen den erkennbaren Willen dieses wichtigen Verbündeten Waffen und sensitive Technologien an China liefern wollen, dann hat das in der amerikanischen Öffentlichkeit und im Kongreß verheerende Auswirkungen", warnte der CDU-Außenpolitiker.

Londoner Maut brachte bessere Luft und Geld

LONDON. Die vor zwei Jahren eingeführte City-Maut für die Londoner Innenstadt ist erfolgreich. In dem 20 Quadratkilometer großen Gebiet zwischen Tower Bridge und Hyde Park gibt es inzwischen ein Drittel weniger Staus und bessere Luft. Die Stadtverwaltung nimmt zudem umgerechnet etwa 100 Millionen Euro pro Jahr ein, die in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone will daher ab 2007 die gebührenpflichtige Zone erweitern. Mit der Gebühr gebe es wenigstens einen ersten Ansatz, etwas gegen die Luftverschmutzung zu tun, erklärte die Umweltorganisation Greenpeace. Der "neue Londoner Nebel" (Smog) verursache dennoch jedes Jahr den Tod von 380 Menschen. Wer werktags zwischen 7.00 und 18.30 Uhr mit einem Kraftfahrzeug in die Londoner Innenstadt fährt, muß derzeit umgerechnet acht Euro zahlen. Ausgenommen sind schadstoffarme Autos sowie Busse, Taxis, Polizei- und Krankenwagen.