© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/05 08. April 2005

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zu den Enteignungen in Mitteldeutschland zwischen 1945 und 1949 als "makabres Fehlurteil" und Desaster bezeichnet. Das Urteil bedeute die Aufrechterhaltung marxistischer Rechtsauffassung. Es bedeute gleichzeitig, daß die Bundesregierung 1990 trotz Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention die Rechtsfolgen der kommunistischen Mißachtung von Menschenrechten und Eigentumsschutz anerkennen durfte. Bei einer Besprechung des ARE-Bundesvorstandes in Potsdam sei ein verstärktes Wiederaufgreifen der Bemühungen zur Herstellung von Rechtsfrieden auf verschiedenen Wegen beschlossen worden. Die ARE sei hierin durch zahlreiche Aufrufe und Zuschriften bestärkt worden.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, hat den verstorbenen Papst Johannes Paul II. als den wohl wichtigsten Schutzpatron der Lebensrechtsbewegung bezeichnet. Das Eintreten des katholischen Kirchenoberhauptes für die Menschenrechte und insbesondere für den Schutz der Schwachen, Kranken und Ungeborenen sei vom ersten Tag seines Pontifikats an bedingungslos eindeutig gewesen. "Die von ihm geforderte Kultur des Lebens ist wegweisend und Programm für die gesamte Lebensrechtsbewegung", sagte Löhr.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) hat Kritik an der im vergangenen Jahr gestiegenen Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland zurückgewiesen. "Viele Straftäter benutzen nicht nur einen Telefonanschluß, sondern mehrere, überwiegend Handys. Es ist daher weder verwunderlich noch ein Alarmsignal, wenn die Zahl richterlich genehmigten Telefonüberwachungen durch die Polizei steigt", sagte der GDP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Es zeige lediglich, daß Straftäter Entwicklungen der Kommunikationstechnik zu ihrem Vorteil ausnutzten.

 

Martin Hohmann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat an den Kampf Johannes Pauls II. für das Leben erinnert. "Für das Leben - besonders das ungeborene - und seine Würde - besonders die alter Menschen - kämpfte und litt Karol Wojtyla, seit er das Tödliche in den Ideologien des Nationalsozialismus und des Kommunismus erkannt hatte und überlebte", sagte Hohmann. Den Politikern, besonders denen der westlichen Welt habe er ins Stammbuch geschrieben, sich nicht über die aggressiven Ideologien des 20. Jahrhunderts erhaben zu fühlen, solange sie Abtreibung in ihren demokratischen Rechtsstaaten duldeten oder sogar förderten.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder die Nachricht vom Tod von Papst Johannes Paul II. mit großer Trauer aufgenommen. "In dieser Stunde denken wir an den Heiligen Vater, der seit 1978 Symbolfigur für die Stärke des Glaubens war." Sein Wirken habe maßgeblich dazu beigetragen, daß historische Veränderungen wie der Sieg über den Kommunismus oder die Deutsche Einheit möglich wurden. "Deutlich haben wir die Bilder vor Augen, als er sich vor wenigen Tagen zum Osterfest den Menschen zeigte und sie segnete. Wir haben großen Respekt vor dem Mut des Papstes, sein Leiden nicht vor der Öffentlichkeit zu verbergen", sagte Mißfelder. Der Papst habe gezeigt, daß Leiden und Tod Bestandteil des menschlichen Lebens sind.

 

Offensive D/DSU

Der Bundesvorsitzende der ehemalige Schill-Partei Offensive D, Markus Wagner, und der DSU-Vorsitzende Roberto Rink haben eine engere Zusammenarbeit ihrer Parteien vereinbart. Ziel sei eine gemeinsame Formation der "freiheitlich-konservativen Kräfte". Bis zu einer möglichen Fusion der beiden Parteien sollen die Vorstände und die kommunalen Mandatsträger der beiden Organisationen weitere Schritte zur Zusammenarbeit vereinbaren.

 

Republikaner Baden- Württemberg

Der Landesverband der Republikaner in Baden-Württemberg hat auf seinem Parteitag in Stühlingen Ulrich Deuschle als Landesvorsitzenden bestätigt. Der Diplom-Volkswirt, der eine Gegenstimme erhielt, wird die Partei damit in die Landtagswahlen im kommenden Jahr führen. Seine Stellvertreter Sabine Johnson, Wolfgang Meier, Klaus Rapp und Herbert Sauter wurden ebenfalls wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht stellte Deuschle den "Pakt für Baden-Württemberg" vor. Mit ihm wolle die Partei den Bürgern ein Angebot für eine rechte, demokratische und an den Interessen des eigenen Volkes orientierte Politik machen, sagte der Parteivorsitzende. Mit einer neuen Werbekampagne wolle die Partei zudem gezielt junge Leute für die Republikanische Jugend gewinnen.

 

Republikaner Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzischen Republikaner haben den Umgang der Landtagsparteien mit Fraktionsgeldern kritisiert. Es sei ein Skandal, wenn die Landtagsfraktionen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ignorierten, wonach mit Fraktionsgeldern keine Parteiarbeit oder Werbung gemacht werden darf. "Insbesondere die Fraktionen von CDU und SPD mißbrauchen nachweislich finanzielle Zuschüsse des Landes, um auch die Pressearbeit ihrer Landesparteien zu subventionieren. Mit dieser staatsfinanzierten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ihrer Parteipolitik verstoßen die Landtagsparteien gegen geltendes Recht und betreiben eine verbotene indirekte Parteienfinanzierung", heißt es in einer Erklärung.

 

Sozialverband Deutschland e.V.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer hat den Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup, zur Senkung des Rentenniveaus als "unerträglich" zurückgewiesen. Der Vorschlag bedeute nichts anderes als eine unbarmherzige Enteignung der Versicherten und Rentner, die mit ihren jahrzehntelangen Rentenbeiträgen Anwartschaften auf eine Rente erworben hätten.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Der Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, hat den verstorbenen Papst Johannes Paul II. als einen "der Großen der Kirchengeschichte und der Weltgeschichte" gewürdigt. "Schon seine ersten Äußerungen wurden als ein Zeugnis der Kirche für die Freiheit verstanden, das weitreichende Konsequenzen haben würde", sagte Meyer. Während seines ganzen Pontifikats sei der Papst für den Frieden zwischen den Menschen und Völkern als Grundlagen einer menschlichen Gesellschaft eingetreten.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen