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Bald längere Wartezeit für Einbürgerungen

WIEN. Justizministerin Karin Miklautsch will die Wartezeit für Einbürgerungen verlängern. "An und für sich halte ich zehn bis zwölf Jahre für sehr sinnvoll", erklärte die FPÖ-Politikerin letzten Dienstag. Außerdem plant die Ministerin die Einführung einer dreijährigen "Anwartschaft" auf die österreichische Staatsbürgerschaft, in der die Bewerber unter anderem ein eigenes Einkommen nachweisen müssen. Derzeit müssen Ausländer je nach Bundesland zwischen drei und zehn Jahren warten. Bei der Beurteilung des Einbürgerungsantrags sollen künftig neben gerichtlichen Strafverfahren auch Verwaltungsstrafsachen berücksichtigt werden. "Nur Falschparken wird die Staatsbürgerschaft aber natürlich nicht verhindern", so Miklautsch. Außerdem sollen bessere Sprachkenntnisse gefordert werden. Das erforderliche Niveau solle über jenem des Integrationsvertrages liegen, wo lediglich die Bewältigung von einfachen Alltagssituationen vorgesehen ist.

Franco-Mausoleum soll Gedenkstätte weichen

MADRID. Die von den Sozialisten (PSOE) geführte Regierung will die Umwandlung des Mausoleums des 1975 verstorbenen Staatschefs Francisco Franco in eine Gedenkstätte für die Opfer des spanischen Bürgerkrieges (1936 bis 1939) prüfen. Über 30 Vorschläge von Parteien und Bürgerinitiativen seien bereits eingegangen. Das Franco-Grabmal im "Tal der Gefallenen" in den Bergen außerhalb Madrids dürfe nicht länger ein "Monument der Verherrlichung des Faschismus und Totalitarismus" sein, erklärte Senator Jaume Bosch von der katalanischen Linkspartei ICV. Im "Tal der Gefallenen" befindet sich in einer Felsbasilika auch das Grab des 1936 hingerichteten Gründers der rechten Falange Española, José Antonio Primo de Rivera. Zum Todestag Francos am 20. November treffen sich dort seine Anhänger, es kommen aber auch Tausende von Touristen. In März waren bereits in Madrid und in der Guadalajara zwei Reiterstatuen Francos unter Protesten abgebaut worden. In Spanien sind derzeit noch zahlreiche Straßen und Plätze nach Franco und anderen Repräsentanten seiner Regierungszeit benannt.

Südtirol: SVP feiert ihr 60jähriges Bestehen

MERAN. Auf einem Parteitag in Meran feiert die Südtiroler Volkspartei (SVP) am kommenden Samstag unter dem Motto "Werte erhalten, Vielfalt gestalten" ihr 60jähriges Bestehen. Erwartet werden rund 1.000 Delegierte, den Vorsitz wird der Meraner Bürgermeisterkandidat Günther Januth innehaben. Als Redner vorgesehen sind SVP-Chef Elmar Pichler Rolle, der frühere Nordtiroler Regierungschef Wendelin Weingartner sowie Landeshauptmann Luis Durnwalder (SPV). Nach dem offiziellen Teil wird das 60. Jubiläum mit einem Geburtstagsfest gefeiert.

Zwei Drittel weiterhin für Benes-Dekrete

PRAG. 64 Prozent der Tschechen meinen, daß die Benes-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach 1945 in enteignet und vertrieben wurden, weiterhin gelten sollten. Dies geht aus einer Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die letzte Woche vorgestellt wurde. Auf die Frage, ob die "Abschiebung" der Sudetendeutschen "gerecht" gewesen sei, antwortete 54 Prozent mit Ja. Nur sieben Prozent der 1.083 Befragten sprachen sich für die Abschaffung der Benes-Dekrete aus, 29 Prozent wollten sich nicht äußern. Lediglich fünf Prozent sagten, die "Abschiebung" sei ungerecht gewesen und daher sei eine Entschuldigung der Tschechei angebracht. Nur drei Prozent forderten die Rückgabe einstigen Eigentums an die Sudetendeutschen oder eine andere Form der Entschädigung für die Vertriebenen.