Meldungen

Auswärtiges Amt: Keine Nachrufe mehr

Berlin. Das Auswärtige Amt veröffentlicht künftig keine persönlichen Nachrufe mehr für verstorbene Angehörige des Diplomatischen Dienstes. Außenminister Joseph Fischer zog damit die Konsequentzen aus den anhaltenden Protesten gegen die von ihm durchgesetzte Regelung, ehemaligen Angehörigen des Amtes, die Mitglied der NSDAP waren, den Nachruf im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes intern AA zu verweigern (JF 05/05). Künftig sollen nur noch einfache Todesnachrichten veröffentlicht werden. Zahlreiche ehemalige Diplomaten hatten unter anderem in Zeitungsanzeigen gegen diese Regelung protestiert, die auch verdiente Diplomaten der Bundesrepublik betraf.

Berlin darf islamischen Haßprediger ausweisen

Berlin. Der als Haßprediger bekannt gewordene Imam der Berliner Mevlana-Moschee, Yakup Tasci, darf in die Türkei abgeschoben werden. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche einen Eilantrag des Geistlichen gegen seine drohende Abschiebung abgelehnt. Der Prediger hatte im vergangenen Jahr vor Gläubigen Deutsche unter anderem als unnütz bezeichnet. Zudem hatte der 59 Jahre alte Türke, der seit dreißig Jahren in Deutschland lebt, Selbstmordattentate gerechtfertigt. Die Berliner Behörden verfügten daraufhin die Ausweisung des Mannes.

Minderjährige Illegale bekommen Bleiberecht

HAMBURG. Bislang illegal in der Hansestadt lebende ausländische Minderjährige sollen nach Beschluß des Hamburger Senats von Dienstag künftig ein Bleiberecht erhalten. Grundlage der Entscheidung ist das Zuwanderungsgesetz, das seit Jahresbeginn gilt, erklärte Innensenator Udo Nagel (parteilos). Mindestens vierzig Personen, die bis Ende vergangenen Jahres ohne das erforderliche Visum eingereist waren und seitdem bei ihren Eltern mit Bleiberecht in Hamburg lebten, sollen jetzt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, so Nagel. Bedingung sei, daß die Minderjährigen keine Straftaten begangen haben, hier zur Schule gehen und Deutschkenntnisse nachweisen. Nach dem alten Aufenthaltsgesetz hätten sie abgeschoben werden müssen.

CSU will Mautdaten auch für Geheimdienste

BERLIN. Die CSU will zur Terrorismusbekämpfung Geheimdiensten den Zugriff auf Maut-Daten ermöglichen. Derzeit sei der Zugriff "nicht einmal der Polizei und den Gerichten bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen möglich", sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann. "Die Begehrlichkeiten auf Daten werden auch durch die RFID-Systeme weiter ins Uferlose wachsen", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, den CSU-Vorstoß.