Parteien, Verbände, Personen

CDU Hamburg

Der ehemalige Hamburger Bausenator Mario Mettbach ist wieder in die CDU des Stadtstaates eingetreten. Mettbach war ein enger politischer Weggefährte von Ronald Schill, dem früheren Innensenator der Hansestadt. Mettbach gehörte zu den Mitbegründern der ehemaligen Schill-Partei und organisierte erfolgreich den Aufbau der Partei, die von 2001 bis Anfang 2004 an der Regierung in Hamburg beteiligt war. Vor seiner Karriere an der Seite des ehemaligen Amtsrichters Schill war Mettbach jahrelang Lokalpolitiker der CDU. Der Landesvorsitzende der Partei, Dirk Fischer, sagte mit Blick auf den Rückkehrer, die CDU könne jede helfende Hand sehr gut gebrauchen.

Deutscher Anwalts-Verein

Der Deutsche Anwalts-Verein (DAV) hat die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen am Entwurf des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Zahlreiche Änderungsvorschläge des DAV seien berücksichtigt worden. Trotzdem sei der Entwurf weiter verbesserungsbedürftig. Nach Ansicht des DAV enthält die Neufassung einige Bestimmungen, die weiteren Zündstoff für künftige Auseinandersetzungen böten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen den Terrorismus Telefon- und Internetdaten bis zu einem Jahr zu speichern. "Auch wenn es in Deutschland bisher glücklicherweile zu keinem Anschlag gekommen ist, müssen wir wachsam sein und möglichst schon im Vorfeld eines geplanten Terrorakts optimale Aufklärung betreiben können", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. Dazu zähle in jedem Fall auch die Überwachung der Telekommunikation: "Sie ist einer der Hauptwege, über die Terroristen sich vernetzen und Anschläge vorbereiten."

Martin Hohmann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) in einer Parlamentarischen Frage gefragt, ob er es für erforderlich halte, sich für Handlungsweisen, durch die Zwangsprostitution von Ausländerinnen erleichtert wurde, gegenüber betroffenen Frauen zu entschuldigen, und ob er beabsichtige, dieses zu tun. Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort "die in der Frage enthaltene Unterstellung zurück". Hohmann sagte darauf, entweder habe Fischer die Tragweite seines Handelns immer noch nicht erkannt oder das Schicksal der Betroffenen sei ihm gleichgültig.

Osteuropa-Zentrum

Zum Thema "Totalitäres Denken - Konzeptgeschichte, Merkmale und herrschaftspraktische Wirkungen" referiert der Historiker und Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden, Uwe Backes, auf Einladung des Osteuropa-Zentrums am 6. April um 19 Uhr im Berliner Rathaus, Eingang Jüdenstraße.

Junge Union Mecklenb.-Vorpommern

In der Diskussion um die Nachfolge des CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Eckehardt Rehberg, hat sich die Junge Union (JU) dafür ausgesprochen, daß der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2006 auch den Parteivorsitz übernehmen müsse. "Wir sprechen uns gegen Überlegungen aus, die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz voneinander zu trennen. Der zukünftige Spitzenkandidat muß auch bereit sein, im Herbst den Parteivorsitz zu übernehmen", sagte der JU-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Vincent Kokert.

Republikaner

Die Republikaner haben sich der Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler angeschlossen, die D-Mark wieder einzuführen. "Es ist höchste Zeit, konkrete Szenarien für die Rückgängigmachung der Währungsunion auszuarbeiten", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Der Euro hat die deutsche Volkswirtschaft von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland abgeschnitten und zieht durch seine ungerechten Mechanismen permanent Wirtschaftskraft aus Deutschland zur Umverteilung an andere europäische Staaten ab", sagte Schlierer. Damit sei der Euro eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland.

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner in Baden-Württemberg wollen auf ihrem Landesparteitag unter dem Motto "Landtag, wir kommen" an diesem Wochenende in Stühlingen-Weizen die Weichen für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr stellen. Neben der Neuwahl des Vorstandes sollen die Delegierten die inhaltlichen Kernpunkte des Wahlprogrammes diskutieren. Der Landesvorsitzende der Republikaner, Ulrich Deuschle, sagte, unter dem Arbeitsnamen "Pakt für Baden-Württemberg" wolle die Partei den Wählern eine patriotische Politik mit sozialer Verantwortung anbieten.

RCDS

Die Bundesvorsitzende des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Dorlies Last, ist auf der Bundesdelegiertenversammlung des RCDS in ihrem Amt bestätigt worden. In einer Kampfabstimmung setzte sich die 24jährige gegen Johannes Flosbach und Dennis Radtke durch. Zum stellvertretenden RCDS-Vorsitzenden wählten die Delegierten Thilo Schmidt, der auch das Amt des Bundesschatzmeisters übernimmt. Zur Stellvertretende Bundesvorsitzenden wurde Isabelle Butz gewählt. Last sprach sich für eine Reform der Studienfinanzierung aus: "Wir brauchen den Mut zum Systemwechsel." Nur so sei es möglich, soziale Barrieren zu beseitigen.

Studienzentrum Weikersheim

Das Jung-Weikersheim-Seminar lädt am 22./23. April zu einer Veranstaltung unter dem Motto "15 Jahre Deutsche Einheit" in die baden-württembergische Landesvertretung nach Berlin ein. Als Hauptredner sind Jörg Schönbohm und Günter Schabowski angekündigt. Weitere Auskünfte unter Tel. 07 11 / 4 40 96 70

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die deutschen Bischöfe dazu aufgerufen, sich für einen Erhalt der Katholischen Schulen einzusetzten. "Wir möchten, daß es auch in Zukunft eine Alternative zum staatlichen Schulwesen gibt, die jedem Kind seiner Begabung entsprechend offen steht", sagte der kulturpolitische Sprecher des ZdK, Thomas Sternberg. Er appellierte an die Kultusminister, die finanzielle Basis der Schulen in privater Trägerschaft zu sichern. "Die staatlich anerkannten Ersatzschulen in freier Trägerschaft stehen jedem Kind offen, unabhängig von den Vermögensverhältnissen der Eltern", unterstrich Sternberg. Sie förderten den Wettbewerb im Bildungswesen und erzögen bewußt zu ethischer Kompetenz.