Nach dem großen Knall
Schleswig-Holstein: Auf dem Weg zur großen Koalition / Ampelbündnis unwahrscheinlich / Privilegierung des SSW steht auf dem Prüfstand
Hans-Joachim von Leesen

Ich bin sicher, daß dieses Bündnis noch viele Skeptiker überzeugen wird", meinte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Claus Möller, noch am Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Kiel. Tatsächlich war es den Parteispitzen von SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gelungen, eine theoretische Mehrheit, wenn auch eine hauchdünne, zusammenzubasteln. In Gesprächen mit Schleswig-Holsteinern aber hatte man den Eindruck, daß die meisten dieses Experiment mit Unbehagen betrachtete, das sich noch verstärkte, als der Tolerierungsvertrag mit der Partei der dänischen Minderheit bekannt wurde. Da sollte eine Partei, die gerade einmal 3.900 Mitglieder aufweist und bei der Landtagswahl 15 Prozent ihrer Stimmen verloren hatte, bestimmen, in welche Art Schulen die Schleswig-Holsteiner in Zukunft ihre Kinder zu schicken hatten.

Einheitsschulen nach dänischem Muster sollten in ganz Schleswig-Holstein eingeführt werden, und das, obgleich die dänische "folkeskole" bei Pisa auch nicht viel besser abgeschnitten hatte als das deutsche Schulsystem. Gerne verschwiegen wird zudem, daß von den fast 50 Schulen der dänischen Minderheit in Deutschland nur zwei nach dänischem System betrieben werden - warum wohl?

Und noch ein weiteres skandinavisches Vorbild fand Eingang in das Programm der nun nicht zustande gekommenen rot-grünen Regierung: Jeder Arbeitslose sollte spätestens nach einem Jahr ein Job- oder Weiterbildungsangebot bekommen wie in Dänemark. Ein schöner Vorsatz, doch woher sollen die Jobs kommen angesichts einer wirtschaftlichen Lage Schleswig-Holsteins, die sich, wie Björn Engholm am Abend von Simonis' Wahldebakels im Fernsehen sagte, nicht mehr wesentlich von der des Nachbarlandes Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet?

Solche Pläne einer neuen Regierung erweckten den Anschein eines Unernstes, oder aber sie konnten als Beleg dafür gedeutet werden, daß Rot-Grün mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollte, selbst um den Preis, daß ihre Regierungsziele von vornherein den Stempel des Nichtrealisierbaren trugen. Hauptsache, Heide Simonis wird wieder Ministerpräsidentin. Dann könne man die Posten verteilen und sich durch die fünfjährige Legislaturperiode hindurchlavieren. Eine auf so wackeligen Beinen stehende Regierungskoalition hätte nur Unheil angerichtet. So ist ihr Scheitern für das Land ein Glück, denn nun können neue Überlegungen angestellt werden.

Wie es weitergeht, ist keineswegs entschieden. Zwar wünscht sich die CDU eine Große Koalition, doch könnte die SPD immer noch versuchen, einen anderen Weg einzuschlagen, indem sie die von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki während des Wahlkampfes schon einmal ausgestreckte Hand zu einer Koalition ergreift. Die Liberalen würden bei einer Großen Koalition vor der Tür stehen; da könnte es verlockend für die stets am linken Rand angesiedelte schleswig-holsteinische FDP sein, die Chance zu nutzen, mit SPD und Grünen eine Regierung zu bilden. Bislang sperren sich die Grünen noch, eine sogenannte Ampelkoalition mit den Liberalen einzugehen.

Die CDU hat keinen möglichen Koalitionspartner außer der SPD. Zwar redet alle Welt davon, daß jetzt die CDU vor Kraft nicht gehen könne, doch heißt das nicht, daß die SPD zu Kreuze kriecht. In der Hinterhand hat sie - zumindest theoretisch - die rot-grün-gelbe Koalition. Die CDU hingegen ist auf die Große Koalition angewiesen, da sie mit der FDP zusammen keine regierungsfähige Mehrheit hat und jahrzehntelang mit dafür gesorgt hat, daß neben ihr keine konservative Partei steht.

Der sich jetzt abzeichnende Neuanfang in Schleswig-Holstein sollte auch genutzt werden, um über die Rolle des SSW nachzudenken. Als politische Kraft einer nationalen Minderheit ist ihr das Privileg eingeräumt worden, die Fünf-Prozent-Hürde im Land (und übrigens auch im Bund) nicht überspringen zu müssen. Da sie aber nach Einführung eines von ihr im Parlament abgelehnten neuen Landeswahlgesetzes in ganz Schleswig-Holstein, also auch außerhalb der Siedlungsgebiete der dänischen Volksgruppe, kandidieren muß, hat sie einen erheblichen Teil der Wähler um sich versammelt, die keinerlei Beziehungen zum Dänentum haben. Damit mutiert sie zu einer ganz normalen Partei.

Es stellt sich die Frage, ob man nicht - und das nicht zuletzt, weil deutsch-dänische Minderheitsprobleme immer auf Gegenseitigkeit gelöst wurden - die Regelung in Dänemark zum Vorbild nehmen sollte. Dort gibt es eine Zwei-Prozent-Sperrklausel, von der die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig nicht befreit ist. Damit sie aber ihren politischen Einfluß auch auf der Ebene des ganzen Landes geltend machen kann, wurde ihr in Kopenhagen ein Büro ermöglicht, von wo aus sie das dänische Parlament wie auch die Regierung jederzeit kontaktieren kann. Diese Lösung hat bislang ausgezeichnet funktioniert. Warum also nicht anstelle einer privilegierten Partei ein Minderheitsbüro in Berlin am Sitz von Bundestag und Regierung einrichten - und zwar auch für die Minderheit der Sorben?

Nach einer Blitzumfrage am Abend der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl erklärten sich nur etwa 33 Prozent der Schleswig-Holsteiner für eine Große Koalition, aber zwei Drittel für die Neuwahl. Dazu dürfte es auch kommen, da bei den gegensätzlichen politischen Zielen der beiden großen Parteien höchstens eine Große Koalition der gegenseitigen Blockierer zum Schaden des Landes zustande käme.