Parteien, Verbände, Personen

Aktion Leben e. v.

Die christliche Bürgerinitiative Aktion Leben e. V. hat am vergangenen Freitag zusammen mit der Katholischen Jugendbewegung in Freiburg im Breisgau für den Schutz des ungeborenen Lebens demonstriert. Die 150 Teilnehmer beteten dabei vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Die Lebensschützer kritisieren die Organisation, da diese eine eigene Abtreibungsklinik unterhält. Der Frauenarzt Rudolf Ehmann macht auf der Veranstaltung darauf aufmerksam, daß jährlich 60 Millionen vorgeburtliche Kindstötungen vorgenommen würden. Noch nie habe es in so vielen Ländern eine Legalisierung der Abtreibungen gegeben wie heute. Seit 1976 seien allein in Deutschland durch die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fünf bis zehn Millionen Kinder getötet worden. Als Folge der Sexualisierung der Gesellschaft wertete Ehmann die starke Zunahme der Schwangerschaften unter Jugendlichen.

CDU/CSU-Fraktion

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, hat sich dafür ausgesprochen, die amerikanische Wachkomapatientin Terri Schiavo weiter zu ernähren. Wachkomapatienten seien "Lebende, keine Sterbenden", sagte Hüppe. Sie durch Entzug der künstlichen Ernährung sterben zu lassen, heiße, sie verhungern und verdursten zu lassen.

Christdemokraten für das leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben kritisiert, daß sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung für das Klonen zu Forschungszwecken ausgesprochen hat. "Schröder nimmt mit dieser Regierungserklärung gegen die Menschenwürde und den gesetzlich bestehenden Schutz des menschlichen Embryos und der Frau Stellung", sagte die Pressesprecherin der CDL, Monika Hoffmann. Schröders Aussage sei ein Affront gegen den Beschluß des Bundestages, der jede Art des Klonens ablehne. Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen habe sich mit der Stimme Deutschlands für ein Verbot jeden Klonens des Menschen ausgesprochen. Jetzt zeige die Bundesregierung, daß ihr der ökonomische Wert der biotechnologischen Forschung wichtiger sei, als das menschliche Leben in jeder Phase wirksam zu schützen.

Deutscher Bundeswehr Verband

Holger P. Reimer ist in seinem Amt als Vorsitzender des Landesverbandes Ost des Deutschen Bundeswehrverbandes bestätigt worden. Der 58 Jahre alte Reimer erhielt auf der Landesversammlung Ost in Linstow 96 Prozent der Stimmen. Der Oberstabsfeldwebel a. D. steht seit 1997 an der Spitze des rund 30.000 Mitglieder starken Landesverbandes. Reimer sagte, eines seiner Hauptziele sei, die Angleichung der im Osten gezahlten Besoldung an das Westniveau zu erreichen. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte die Versammlung Hauptmann Uwe Köpsel.

Deutsche Soziale Union

Die Arbeitsgemeinschaft "Frauen in der DSU" der Deutschen Sozialen Union (DSU) hat am Berliner Mauermahnmal am Checkpoint Charlie einen Kranz niedergelegt. In einem Gespräch mit der Initiatorin der Gedenkstätte, der Leiterin des Mauermuseums Alexandra Hildebrandt, versprach die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Gudrun Petzold, die Arbeit Hildebrandts weiterhin "tatkräftig und solidarisch" zu unterstützen und sich für den Erhalt des Mahnmales einzusetzen.

DVU Brandenburg

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf kritisiert, mit dem die Regelungen zur finanziellen Unterstützung von parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen geändert werden sollen. Zukünftig sollen nur noch die Stiftungen und Vereinigungen Landesmittel erhalten, die Parteien nahestehen, die nach den Ergebnis der letzten drei Landtagswahlen mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, heißt es nach Angaben der DVU in dem Antrag. Bislang habe der Einzug einer Partei in den Landtag ausgereicht. "Der Änderungsantrag zielt ausschließlich gegen die DVU", heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Es solle verhindert werden, daß die DVU auf diesem Wege Geld erhalte. Die DVU hat 2004 zum zweiten Mal mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht.

Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach in den kommenden Jahren die Hälfte aller kirchlichen Gebäude verkauft werden müsse. Diese Prognose sei "kompletter Unsinn", teilte der Leiter der EKD-Finanzabteilung, Thomas Begrich, in Hannover mit. Die Gebäude seien zum größten Teil im Besitz der Kirchengemeinden, die trotz des zu erwartenden Rückgangs kirchlicher Finanzmittel an ihren Kirchen festhalten würden. Begrich sagte, daß auch die EKD vom demographischen Wandel in Deutschland betroffen sei. Dies führe zum Rückgang der Finanzkraft. Doch sei nicht zu erwarten, daß Gemeinden Kirchen aufgeben würden.

FDP Sachsen

Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, ist in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag der FDP in Leipzig stimmten am Wochenende 96,5 Prozent der Delegierten für den 36 Jahre alten Werbefachmann. Zum Generalsekretär der Partei wurde Torsten Herbst gewählt. Der 32 Jahre alte Diplom-Kaufmann erhielt 77,2 Prozent der Stimmen. Zastrow sagte in seiner Rede, die FDP strebe in Sachsen bei den nächsten Wahlen ein zweistelliges Ergebnis und eine Beteiligung an der Landesregierung an. "Wir wollen in den kommenden Jahren die Chance nutzen, die sächsische FDP auf einem eigenständigen und unabhängigen Weg als sächsische Volkspartei zu profilieren", sagte Zastrow. Im Unterschied zu westdeutschen Landesverbänden und der Bundespartei wolle die sächsische FDP nach eigenen Lösungen suchen. Scharf kritisierte Zastrow die CDU. Die innere Zerrüttung der Partei werde immer mehr zum Problem für den Freistaat, sagte der Landesvorsitzende der FDP vor den Delegierten.

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer hat die geplante Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in Baden Württemberg scharf kritisiert. "Weil eingewanderte Islamisten den Rechtsstaat und den inneren Frieden im Land bedrohen, werden für alle unbescholtenen deutschen Bürger die Grundrechte eingeschränkt", kritisierte Schlierer. Deutlicher könne man das Versagen der "Zauberlehrlinge der multikulturellen Gesellschaft" nicht auf den Punkt bringen. Die Altparteien versuchten mit Polizeistaatsmethoden ihre Hilflosigkeit zu überspielen.