Meldungen

Bundesrat verzichtet auf Einspruch

Berlin. Der Bundesrat hat keinen Einspruch gegen die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Versammlungsrechtes und des Strafgesetzbuches erhoben. Mit einem Einspruch gegen die nicht zustimmungspflichtigen Gesetzesänderungen wäre deren Inkrafttreten hinauszögert worden. Die Neufassung des Versammlungsrechtes ermöglicht es zukünftig, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten, wenn nach Ansicht der Behörden die Würde von Opfern des Nationalsozialismus beeinträchtigt werden könnte. Zudem wurde der Tatbestand der Volksverhetzung erweitert. Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn der Nationalsozialismus öffentlich gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird (JF 12/05).

Baden-Württemberg erprobt Islamunterricht

Stuttgart. Baden-Württemberg führt ab September probeweise islamischen Religionsunterricht an Grundschulen ein. Nach einem Beschluß der Regierungskoalition aus CDU und FDP wird ab September an zwölf Grundschulen im Bundesland bekenntnisgebundener Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten. Nach Angaben von Kultusministerin Annette Schavan (CDU) dürfe die Vermittlung des Islam nicht den Koranschulen überlassen werden. 70.000 moslemische Kinder besuchen die Schulen in Baden-Württemberg. Islamischer Religionsunterricht wird auch in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin angeboten.

DP: Kappel sieht sich bestätigt

Bad Soden. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Partei (DP), Heiner Kappel, hat die Auffassung der kommissarischen Parteiführung zurückgewiesen, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu den parteiinternen Auseinandersetzungen habe die Absetzung Kappels bestätigt. Das Gericht habe vielmehr festgestellt, daß das Urteil des Parteischiedsgerichtes gültig sei, seine Vollstreckung jedoch nicht vor einem ordentlichen Gericht eingeklagt werden könne. Das Schiedsgericht der DP hatte in zwei Entscheidungen die Absetzung Kappels als Parteivorsitzender für ungültig erklärt. Die kommissarische Parteiführung lehnt das Schiedsgericht als befangen ab (JF 07/05).

Pastoren unterstützen Moscheebau

Itzehoe. Für den Bau einer Moschee haben sich Pastoren der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde im schleswig-holsteinischen Itzehoe ausgesprochen. Angesichts eines spürbaren Anteils von Muslimen in der Bevölkerung sei es an der Zeit, deren Religion auch öffentlich sichtbar wahrzunehmen, erklärten die vier Pastoren gegenüber der Nachrichtenagentur idea.