© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/05 18. März 2005

Meldungen

Prozeß um Mauermahnmal: An diesem Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über die Klage der Bankaktiengesell-schaft (BAG) Hamm gegen die Leiterin des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt. Die BAG will als Eigentümerin der beiden Grundstücke die Räumung des Areals erzwingen. Hildebrandt hatte hier im September 2004 eine Installation aus 150 Metern Mauer und 1.067 Holzkreuzen errichten lassen, die an die Opfer der innerdeutschen Grenze erinnern sollen. Ende 2004 lief der Pachtvertrag für die Grundstücke aus. Die BAG besteht auf einer Räumung, da potentielle Käufer durch den Streit um die Nutzung der Fläche abgeschreckt würden. Hildebrandt würde die Grundstücke gerne selbst kaufen. Die BAG verlangt einen Kaufpreis von 36 Millionen Euro.

 

Hessische CDU stellt sich hinter Irmer

Wiesbaden. Die CDU-Landtagsfraktion hat es erneut abgelehnt, den Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer auszuschließen. Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Frank Gottschalk sagte einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge, Irmer sei Christdemokrat. Die CDU werde sich nicht vorschreiben lassen, was ihre Mitglieder sagen und mit wem und zu welchen Themen sie redeten. Die Opposition hatte den Ausschluß Irmers gefordert, nachdem dieser eine Kolumne in der JF (09/05) veröffentlicht hatte. Zuletzt war Irmer vorgeworfen worden, er habe 1977 die Freilassung von Rudolf Heß gefordert. Der SPD-Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, Irmer habe außerdem Kontakte zu Rechtskonservativen wie Alfred Mechtersheimer, dem Begründer der Deutschlandbewegung, gepflegt.

 

Studie: Deutsche mögen keine Parteien

DRESDEN. Viele Deutsche mißtrauen den Parteien. Sie halten deshalb auch Regierung und Parlament einer Studie zufolge für wenig glaubwürdig. "Wer Parteien wenig vertraut, hat auch wenig Zutrauen zum Parlament", sagte Professor Werner J. Patzelt von der Technischen Universität Dresden bei der Vorstellung einer Umfrage. Nach der Studie vertrauen nur rund vier Prozent der Deutschen den Parteien und elf Prozent dem Bundestag. Dagegen glauben die Befragten dem Bundesverfassungsgericht, der Polizei und der Justiz.

 

Machtkampf in der DP geht weiter

Frankfurt/Main. Der Streit in der Deutschen Partei (DP) geht weiter. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat es jetzt wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt, über eine von Heiner Kappel beantragte Vollstreckungserklärung zu entscheiden. Kappel wollte mit Hilfe des Oberlandesgericht gegenüber seinen parteiinternen Widersachern die Entscheidung des Parteischiedsgerichtes durchsetzen, die seine Absetzung durch den Bundesvorstand für ungültig erklärt hatte. Nach Ansicht der Richter ist die Satzung der DP unvollständig. Daher habe das Gericht keine Möglichkeit, in den Streit um die Parteiführung einzugreifen. Damit bleibt der Beschluß des Bundesvorstands gültig, der Ende Januar Kappel als Parteivorsitzenden abgesetzt hatte. Der kommissarische Parteivorstand teilte mit, daß nun schnellstmöglich ein Bundesparteitag einberufen werde. Kappel sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, er hoffe, daß der Parteitag die Krise der Partei beende.

 

Generalinspekteur für Umbenennung

Berlin. Die Bundeswehrführung trägt die von Verteidigungsministr Peter Struck (SPD) verfügte Tilgung des Namens Werner Mölders mit. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Sachlage im Fall Mölders sei eindeutig, da es einen Parlamentsbeschluß gebe, dem zufolge Einrichtungen der Bundeswehr nicht den Namen von ehemaligen Mitgliedern der Legion Condor tragen dürfen. "Wenn der Souverän so entschieden hat, ist dies vom loyalen Staatsbürger in Uniform in einer Parlamentsarmee zu respektieren", sagte der ranghöchste deutsche Soldat. Seiner Ansicht nach müsse aber nicht jeder Wehrmachtsoffizier im Widerstand gewesen sein, um als Namensgeber für Einrichtungen der Bundeswehr zu dienen. Schneiderhan machte deutlich, daß die Identität der deutschen Armee trotz ihrer multinationalen Einbindung weiterhin national sei. "Der Gedanke des loyalen Dienens, der Gedanke, daß Pflichterfüllung eine Form der Selbstverwirklichung sein kann, die Fürsorgepflicht für Untergebene - das gehört heute noch zum Bild des Soldaten", sagte der Generalinspekteur weiter.


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