© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/05 11. März 2005

Meldungen

VdK: Die Politik macht sich unglaubwürdig

BERLIN. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, schwerbehinderten Arbeitslosen mehr Unterstützung zu geben. Als Beispiele nannte er die dreijährigen FH-Spezialstudiengänge für Behinderte, die nach den entsprechenden Ausbildungsordnungen dreijährige FH-Studiengänge voraussetzen, die nun nach den Regelungen der Hartz-IV-Reformen nicht mehr möglich sind. So würden alle Integrationsbemühungen zunichte gemacht, erklärte der frühere SPD-Minister letzte Woche. Ähnliches gelte für die 400.000 Arbeitslosen, die unter die "58er-Regelung" fallen. Sie hätten sich im Vertrauen darauf, daß der Gesetzgeber sich an das hält, was er beschlossen hat, mit 58 in den Ruhestand drängen lassen. Voraussetzung war, daß sie bis zum Rentenbezug Arbeitslosenhilfe bekommen würden- was mit Hartz IV nicht mehr möglich sei. Die Politik macht sich "unglaubwürdig, wenn sie diesen Zustand nicht ändert".

 

Bringt Bürokratie, wirkt "einstellungshemmend"

MÜNCHEN. Der Präsident des bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, hat das geplante sogenannte Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe seien durch den Gesetzesentwurf besonders stark betroffen. "Denn die Bundesregierung hat nicht die EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt, sondern wieder einmal draufgesattelt. Das ohnehin überlastete Arbeitsrecht wird dadurch noch komplizierter", erklärte Traublinger letzte Woche dem Bayernkurier. Es fehle eine Folgenabschätzung, wieviel Bürokratie neu geschaffen wird und was das Gesetz die Betriebe kostet. "Das Gesetz wird einstellungshemmend wirken. Weil dadurch auch der Kündigungsschutz, besonders für kleine Betriebe, massiv - zumindest indirekt - verschärft wird und die Rechtssicherheit dieser Firmen stark leiden würde. Man kann den Entwurf also nur ablehnen."

 

Platzeck: Arbeit kommt vor Umweltschutz

POTSDAM. Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich angesichts hoher Arbeitslosigkeit gegen mehr Umweltschutz ausgesprochen. "Als Sozialdemokrat liegt mir daran, daß Arbeit und Umwelt miteinander versöhnt werden. Aber Arbeit steht im Vordergrund", erklärte er in der ARD-Sendung "Christiansen". "Ich glaube, wir haben ein sehr dichtes Regelwerk, was Umwelt und Natur sehr gut schützt und an manchen Stellen auch diese und jene Bereinigung verträgt, nämlich da, wo es zu bürokratisch wird", so Platzeck.


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