© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/05 11. März 2005

Meldungen

Tschetschenen-Führer Maschadow getötet

GROSNY. Der tschetschenische Ex-Präsident Aslan Maschadow ist am 5. März bei einem Gefecht getötet worden. Sein Leichnam sei identifiziert worden, teilten die russischen Streitkräfte im Nordkaukasus mit. Der 1951 geborene Maschadow war zunächst Offizier der Sowjetarmee. 1992 machte ihn General Dschochar Dudajew zum Stabschef der tschetschenischen Armee. Nach dem Einmarsch russischer Truppen ging er 1994 in den Untergrund. 1996 erreichte er mit Moskau eine Waffenruhe und den Abzug der Truppen. 1997 wurde er zum Staatschef gewählt. 1999 führte er auf Druck der Islamisten um Schamil Bassajew die Scharia ein. Am 21. März 1999 entging Maschadow knapp einem Bombenattentat. Seit Beginn des Zweiten Tschetschenien-Kriegs 1999 lebte Maschadow im Untergrund. Mit Bassajew stand er - wegen angeblicher Verwicklung in die Geiselnahmen im Moskauer Musical-Theater 2002 sowie der Schule in Beslan 2004 - auf der russischen Fahndungsliste.

 

Erneuter Wahlsieg für Kommunisten

CHISINAU. Die moldawischen Kommunisten von Präsident Vladimir Voronin haben mit 46,1 Prozent der Stimmen erneut die Parlamentswahlen gewonnen. Allerdings verfehlten sie letzten Sonntag mit 61 Parlamentssitzen die für die Wiederwahl Voronins notwendige Dreifünftelmehrheit. 2001 hatte die KP mit 50,7 Prozent noch 71 der 101 Parlamentssitze erhalten. Der von Rußland unterstützte Oppositionsblock BMD des Bürgermeisters von Chisinau, Serafim Urechean, kam auf 29,41 Prozent. Die von den USA unterstützten, großrumänischen Christdemokraten (PPCD) von Iurie Rosca, die auf eine "orangene Revolution" à la Kiew gehofft hatten, erreichten nur 9,7 Prozent (JF 10/05). Die Sozialdemokraten scheiterten an der Sechs-Prozent-Hürde. Die Delegationen des Europarats und des EU-Parlaments erklärten, daß die Wähler "eine echte Auswahl" gehabt hätten. Voronin hatte wegen des Konflikts um das abtrünnige Gebiet Transnistrien zunehmend Distanz zu Moskau geübt.

 

Kopftuchverbot für Lehrerinnen gefordert

WIEN. Die österreichische Innenministerin Liese Prokop hat ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen gefordert. "Ich habe noch nicht geprüft, ob ein Kopftuchverbot in der Schule rechtlich möglich wäre, aber inhaltlich bin ich dafür", erklärte die ÖVP-Politikerin dem Wiener Falter. "Ich habe ein Problem mit Lehrern, die in einer öffentlichen Schule Kopftuch tragen. Ich halte das für anstößig, weil es nicht mit den Werten unserer Gesellschaft zusammenpaßt. Da geht die Toleranz zu weit." Man müsse auch gegen Zwangsehen und Ehrenmorde ankämpfen. "Der radikale Islam ist eine Bedrohung. Die Frauen haben in der islamischen Gesellschaft keine Rechte. Deshalb müssen wir den moslemischen Frauen, die sich zu Hause schlagen lassen, beibringen, daß das bei uns anders ist", so Prokop.

 

Waffengesetz soll verschärft werden

BRÜSSEL. Das belgische Waffengesetz von 1933 soll verschärft werden. Die Regierung billigte letzte Woche einen entsprechenden Entwurf von Justizministerin Laurette Onkelinx. Die wallonische Sozialistin will damit den freien Verkauf und Handel von Waffen stark einschränken. Jeglicher Waffenbesitz soll eine Genehmigung erfordern. Wer bereits Waffen besitzt, kann diese innerhalb einer Frist anmelden. Derzeit sind 870.000 Waffen registriert, Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen aus.


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