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Neue Diskussion um EU-Beitritt der Ukraine

KIEW. Anläßlich des Deutschland-Besuchs des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko hat der CDU-Außenexperte Volker Rühe für eine enge Anbindung der früheren Sowjetrepublik an die EU geworben. Wichtig sei jetzt, der Ukraine nicht den Weg nach Europa zu verbauen und dem Land eine EU-Perspektive zu geben, erklärte derfrühere Bundesverteidigungsminister letzten Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das Land gehört zu Europa", meinte Rühe. Das habe die "Revolution in Orange" deutlich gezeigt, die "ein historisches Ereignis" gewesen sei. Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt dürfe nicht mit der Entwicklung in der Ukraine vermischt werden. Die Fehler seien in Deutschland gemacht worden. Die Reisefreiheit besonders für Studenten oder Geschäftleute müsse erhalten bleiben, forderte der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Außenminister Joseph Fischer und sein polnischer Kollege Adam Rotfeld wollen am 21. März gemeinsam in die Ukraine reisen, um der Kiewer Regierung ihre Unterstützung zuzusichern. Man wolle die Ukraine "nicht im Stich lassen", erklärte Rotfeld.

Hillary Clinton gegen Lebensschutz-Politik

NEW YORK. US-Senatorin Hillary Clinton hat die Unterstützung von Lebensschutz-Aktivisten durch die Regierung von US-Präsident George W. Bush scharf kritisiert. Es sei unfair, ausländischen Organisationen US-Hilfsgelder zu verweigern, nur weil diese Abtreibungen vornehmen oder unterstützen, erklärte die Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton letzten Sonntag auf einem Forum der New Yorker Universität. Jährlich würden sich weltweit 20 Millionen Frauen dem Risiko einer gefährlichen Abtreibung aussetzten. Dabei kämen mindestens 68.000 Frauen ums Leben, und noch viel mehr würden verletzt, behauptete die US-Demokratin. "Viele dieser Todesfälle und Verletzungen könnten verhindert werden, wenn man diesen Frauen Informationen und Mittel zur Familienplanung zur Verfügung stellte. Ich bedaure, daß die Regierung meines eigenen Landes diesen Frauen den Zugang zu sicherer medizinischer Hilfe erschwert", meinte Clinton. Laut einer CNN-Umfrage favorisieren derzeit 40 Prozent der US-Demokraten eine Kandidatur Hillary Clintons bei den Präsidentschaftswahlen 2007.

Pretoria wird offiziell in "Tshwane" umbenannt

PRETORIA. Die südafrikanische Hauptstadt Pretoria wird offiziell in "Tshwane" umbenannt. Das beschloß letzten Montag der vom Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) dominierte Stadtrat. Nur das Zentrum der 1855 von weißen Siedlern gegründeten heutigen Zwei-Millionen-Stadt soll nach dem Burengeneral Andries Wilhelmus Jacobus Pretorius (1798-1853) benannt bleiben. Der schwarze Bürgermeister Smangaliso Mkhatshwa erklärte, das Land mache einen Schnitt zwischen dem Alten und dem Neuen. Seit dem Ende der Apartheid 1994 sind bereits viele geographische Namen geändert worden.

Angebliche Mordpläne gegen Hugo Chávez

CARACAS. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat den USA erneut vorgeworfen, einen Mordanschlag auf ihn zu planen. "Wenn mir etwas passiert, ist die dafür verantwortliche Person der Präsident der Vereinigten Staaten", erklärte der Linksnationalist letzten Samstag bei einem Besuch in Neu-Delhi. Er habe keine Probleme mit dem Volk der USA, sondern nur mit dessen Regierung, meinte Chávez. Der US-Botschafter in Venezuela, William Brownfield, wies die Beschuldigungen zurück. Man habe "keine Pläne oder Absichten, den Präsidenten oder andere politische Verantwortliche in dem Land zu ermorden". Dies wäre "eine Verletzung des Bundesrechts".