Meldungen

Rechte Parteien diskutieren Einigung

Wernigerode. Vertreter mehrerer rechter Parteien haben auf dem Jahreskongreß der überparteilichen Vereinigung Die Deutschen Konservativen über die Möglichkeiten einer Einigung diskutiert. An dem Kongreß, der am Wochenende auf der Blankenburg bei Wernigerode zu Ende gegangen ist, nahmen unter anderem der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, Heiner Kappel von der Deutschen Partei und der österreichische Europaabgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) teil. In der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT folgt ein ausführlicher Bericht über das Treffen.

Koalition streitet über Raketenabwehr

Berlin. In der Regierungskoalition ist ein Streit über das deutsch-amerikanische Rüstungsprojekt MEADS ausgebrochen. Nach einem Bericht der Welt lehnen die Grünen die von der SPD befürwortete drei Milliarden Euro teure Entwicklung des Raketenabwehrprogrammes ab. Ein Einstieg in die MEADS-Entwicklung sei unter den gegenwärtigen sicherheits- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen und Prioritätssetzungen nicht zu empfehlen, zitiert die Zeitung den grünen Wehrexperten Winfried Nachtwei. Deutschland will sich an den Entwicklungskosten für das Verteidigungssystem gegen Flugzeuge, Raketen und Drohnen mit rund einer Milliarde Euro beteiligen. Die SPD ist gegen eine von den Grünen geforderte Zurückstellung des Projektes, das ab 2014 die Luftabwehrsysteme "Patriot" und "Roland" ersetzen soll. Allerdings haben sich auch einige SPD-Politiker kritisch zu dem Rüstungsprojekt geäußert. Der Bundesrechnungshof warnte unterdessen vor den finanziellen Risiken des Vorhabens.

Berliner zweifeln an Integration

Berlin. Die Mehrheit der Berliner (54 Prozent) hält die Integration der Ausländer in der Hauptstadt für gescheitert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Berliner Morgenpost. Dennoch wünschen sich 77 Prozent der Befragten eine multikulturelle Gesellschaft. Besonders ausgeprägt ist dieser Wunsch bei den Wählern der Grünen: 90 Prozent von ihnen sehen das Ziel einer multikulturellen Gesellschaft als wünschenswert an. Bei den Anhängern der CDU sind es immerhin noch 66 Prozent. Der Umfrage zufolge sind 88 Prozent der Befragten der Auffassung, daß die Ausländer nicht genug unternehmen, um sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig glauben 40 Prozent der Berliner, daß die Gesellschaft nicht genug unternimmt, um die Ausländer zu integrieren.

NRW: Vorwürfe gegen NPD

Hamburg. Die NPD wehrt sich gegen den Vorwurf , sie werbe im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf mit unlauteren Mitteln um Unterschriften für Wahlkreiskandidaten. Der Spiegel hatte berichtet, die NPD setze Drückerkolonnen ein, um in "geeignet erscheinenden Stadtteilen" Unterschriften zu sammeln, ohne die Unterzeichner immer zutreffend und umfassend zu informieren. Um für die Direktwahl zugelassen zu werden, benötigt jeder Kandidat von 100 Wahlberechtigten Unterstützungsunterschriften. Dem Spiegel zufolge liegen der Landeswahlleiterin Hinweise vor, daß die NPD-Werber beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften eine politische Umfrage vortäuschten. Teilweise werde um Unterschriften für "Einzelkandidaten" geworben und die Nennung des Parteikürzels "NPD" vermieden. Die NPD erklärte, daß alle Unterschriftensammler schriftlich und mündlich darauf hingewiesen worden seien, den angesprochenen Personen klar zu sagen, wofür die Unterschrift geleistet werden solle.