© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/05 11. März 2005

Meldungen

CDU-Fraktionschef rügt Irmer für JF-Kolumne

MARBURG. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Franz Joseph Jung, hat seinen Fraktionskollegen Hans-Jürgen Irmer für dessen Kolumne in der JUNGEN FREIHEIT kritisiert (JF 09/05). Auf dem Landesparteitag der Union in Marburg kündigte Jung ein Gespräch mit dem Abgeordneten aus Wetzlar an. Unterdessen fordert die Opposition weiter den Ausschluß Irmers aus der CDU-Fraktion. Zudem müsse der Landtagsabgeordnete als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion abgelöst werden.

 

Demonstration gegen Minderheitsregierung

KIEL. In Kiel haben am vergangenen Wochenende rund 2.000 Menschen für die Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein demonstriert. Die Demonstranten sprachen sich gegen eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen aus, die auf die Stimmen der Partei der dänischen Minderheit, des Südschleswigschen Wählerverbandes, angewiesen wäre. Zu der Veranstaltung in der Landeshauptstadt hatte die Bürgerinitiative Pro Eiderstedt aufgerufen. Die Initiative kämpft gegen den Plan von Umweltminister Klaus Müller (Grüne), die Halbinsel Eiderstedt als EU-Vogelschutzgebiet auszuweisen.

 

NRW: Wahlalternative grenzt sich nicht ab

DÜSSELDORF. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai dürfen für die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit auch Mitglieder linksextremer Gruppen antreten. Nach einem Bericht des Focus forderte der Bundesvorstand der Wahlalternative alle betroffenen Kandidaten und Funktionäre lediglich auf, "öffentliche Aktivitäten und Auftritte" für ihre bisherigen Gruppen zu unterlassen und ihre alte Partei möglichst bald zu verlassen. Eine Doppelmitgliedschaft solle erst ab dem 31. Dezember unzulässig sein. Für Unmut sorgt in der Partei, daß drei Kandidaten für die Landtagswahl gleichzeitig auch Mitglieder in der linksextremen Sozialistischen Alternative sind.

 

Bundesagentur für Arbeit baut Autobahn

GERA. Die Bundesagentur für Arbeit beteiligt sich mit einer Million Euro am Ausbau der Autobahn 4 in der Nähe von Gera in Thüringen. Mit der erstmaligen Beteiligung der Bundesagentur an einem Straßenbauprojekt will die Nürnberger Behörde Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt schaffen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums werden durch das knapp drei Jahre dauernde Projekt, bei dem ein fünf Kilometer langer Autobahnabschnitt auf sechs Spuren ausgebaut wird, 15 Arbeitsplätze geschaffen. Diese seien voll steuer- und sozialabgabenpflichtig und seien an die geltenden tarifvertraglichen Regelungen gebunden.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen