Rüttgers ruft die CDU zur Geschlossenheit auf
Nordrhein-Westfalen: Parteitag der Union beschließt "Zukunftsprogramm" für NRW / Merkel betont bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl
Josef Hämmerling

Die CDU ist fest entschlossen, in Nordrhein-Westfalen den Machtwechsel herbeizuführen. Bestärkt durch neueste Umfrageergebnisse ging die Union auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag in die Offensive. Die Demoskopen sehen die CDU derzeit bei 43 Prozent und die FDP bei sieben Prozent. Die SPD liegt nur noch bei 35 Prozent, während die Grünen auf neun Prozent kommen. Für rechte Parteien werden derzeit zwei Prozent prognostiziert. So riefen dann auch Landeschef Jürgen Rüttgers und die Bundesvorsitzende Angela Merkel in Bochum ihre Partei zur Geschlossenheit auf, dann sei der Wechsel zu schaffen.

Diese beschworene Geschlossenheit zeigte sich bei den Wahlen. Der CDU-Spitzenkandidat wurde mit 95,6 Prozent der Stimmen als Landeschef bestätigt. Noch vor zwei Jahren hatte er nur 83,5 Prozent der Stimmen erhalten. Ganz ohne Gegenstimmen verabschiedeten die Delegierten das sogenannte "Zukunftsprogramm", das die Überschrift "NRW kommt wieder" trägt. Kernpunkte dieses Programms sind flexiblere Arbeitszeiten sowie der Abbau von Subventionen. Alleine bei der Steinkohleförderung sollen die Zuschüsse bis zum Jahr 2010 halbiert werden. Insgesamt soll der Landesetat bis 2012 um vier Milliarden Euro nach unten gefahren werden. Neben niedrigeren Subventionen will die CDU dies durch einen Abbau der Personal- und Sachkosten sowie von Förderprogrammen und Sozialleistungen erreichen.

Diese harten Eingriffe seien nötig, da die rot-grüne Landesregierung vor den Problemen des Landes kapituliert habe. "Wenn der Kapitän den Kurs nicht mehr weiß, dann muß er von der Brücke und das Ruder abgeben", rief Rüttgers den jubelnden Delegierten zu. Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Peer Steinbrück habe kein Konzept für die mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Arbeitslosen an Rhein und Ruhr. Auch die Rekordverschuldung von 110 Milliarden Euro, die fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall und die jährlich 1,5 Millionen Straftaten habe alleine Rot-Grün zu verantworten.

In ihrer Rede betonte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl am 22. Mai. "Deutschlands Erfolg hängt mit dem Erfolg von Nordrhein-Westfalen zusammen", rief sie den mehr als 680 Delegierten zu. Am Rande des Parteitags gab Merkel zu erkennen, daß sie von einer Abwahl von Rot-Grün in NRW zudem zusätzlichen Druck auf die Bundesregierung erwarte, vor allem zunehmende Spannungen zwischen der SPD und den Grünen. Die Antwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf das Angebot der Union zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nannte die Oppositionsführerin "relativ wohltuend". Allerdings müßte die Bundesregierung jetzt schnell auf die Unionsvorschläge reagieren. Dazu gehöre vor allem auch die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes, das "ein absoluter Jobkiller" sei.

Trotz der positiven neuen Umfrageergebnisse warnte Rüttgers seine Partei vor zu großer Euphorie. Denn der Wahlkampf werde "noch hart". Keiner dürfe so tun, als ob das Rennen schon gelaufen sei. In den elf Wochen bis zur Landtagswahl könne noch viel passieren, deshalb sei ein konzentrierter Wahlkampf bis zur letzten Minute vonnöten.

Als großes Manko werteten Beobachter, daß Rüttgers auf dem Parteitag keine Mannschaft vorstellte, die nach einem Regierungswechsel die Wende an Rhein und Ruhr schaffen soll. Bislang steht nur fest, daß der Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann Arbeitsminister werden soll. Zu Gerüchten, der Essener Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner käme als Wirtschafts- oder Justizminister in Frage, meinte der CDU-Landeschef lediglich, er habe nichts bekanntzugeben. Zuvor hatte der Rüttgers-Berater und Geschichtsprofessor Paul Nolte der taz bestätigt, er stehe aus "persönlichen Gründen" nicht zur Verfügung.

Auf die Frage, wie die CDU denn die Landtagswahl ohne bekannte Namen und bei diesem angekündigten Sparprogramm, was für viele Bürger massive Einschnitte bedeute, gewinnen wolle, meinte Rüttgers: "50 Prozent sind Psychologie!" Alleine durch die Abwahl der Landesregierung, in die niemand mehr Vertrauen habe, würde sich die Hälfte der Probleme an Rhein und Ruhr lösen. Dieses ist natürlich ein bißchen wenig - und Rüttgers weiß das auch. Die NRW-CDU setzt mehr oder weniger voll auf den Bundestrend, doch dieser kann sich, wie man gesehen hat, sehr schnell ändern. Ein mehr als gefährliches Spiel also, auf das die CDU sich einläßt.

Am Rande des Parteitages demonstrierte Hartmut Kluge mit einigen Mitstreitern für Meinungsfreiheit und Patriotismus in der CDU. Die Demonstranten trugen unter anderem Schilder, mit denen sie gegen den Parteiausschluß des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann demonstrierten. Kluge, selbst CDU-Mitglied, setzt sich seit längerem für die Rehabilitierung von Hohmann und den aus der Bundeswehr entlassenen General Reinhard Günzel ein.