© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/05 11. März 2005

Meldungen

Regierung verschärft Versammlungsrecht

Berlin. SPD und Grüne haben sich am Dienstag auf ein schärferes Versammlungsrecht geeinigt. Demnach sind zukünftig Demonstrationen am Holocaust-Mahnmal verboten. Zudem können die Bundesländer ebenfalls Orte benennen, die vom Demonstrationsrecht ausgenommen werden sollen. Das Verbot soll für Demonstrationen gelten, die die Würde der Opfer des Nationalsozialismus zu beeinträchtigen drohen. Bei einer Anhörung im Innenausschuß des Bundestages hatte sich am Montag eine Mehrheit der eingeladenen Experte für ein schärferes Versammlungsrecht ausgesprochen. Die Vorschläge der Regierungskoalition und der Union stießen aufgrund von Verfassungsrechtliche Bedenken allerdings auf Kritik. Auf Ablehnung stieß der Vorschlag der Fraktion von CDU/CSU, die Bannmeile bis zum Brandenburger Tor auszudehnen, um Demonstrationen wie die für den 8. Mai geplante NPD-Demonstration zu verhindern. Die Rechtsexperten vertraten die Ansicht, daß nicht begründet sei, warum die Funktionsfähigkeit des Bundestages durch eine Demonstration am Brandenburger Tor behindert werde.

 

Rechte Brandstifter als Terroristen verurteilt

Potsdam. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat einen 20 Jahre alten Abiturienten wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der junge Mann hatte zusammen mit elf weiteren Angeklagten im Jahr 2003 eine sogenannte Kameradschaft gegründet und Brandanschläge auf neun von Ausländern betriebene Kioske und Imbisse verübt. Die anderen elf Angeklagten im Alter von 16 bis 20 Jahren verurteilte das Gericht zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren. Die Richter werteten die von den Angeklagten gegründete Organisation "Freikorps" als terroristische Vereinigung. Ziel sei es gewesen, Angst zu verbreiten und im Havelland lebende Ausländer zu vertreiben. Damit sei ein erheblicher Ansehensverlust der Bundesrepublik und des Landes Brandenburg verursacht worden. Zudem seien ausländische Geschäftsleute abgeschreckt worden. Der Anwalt des Hauptangeklagten kündigte Revision an.

 

Englische Inschrift für Zigeunermahnmal

Berlin. Im Streit um die Inschrift des geplanten Mahnmals für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma hat Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) vorgeschlagen, das englische Wort für Zigeuner (Gipsy) zu verwenden. Der Zentralrat der Roma und Sinti lehnt es nach wie vor ab, den Begriff Zigeuner in der Inschrift der Gedenkstätte zu verwenden. Weiss kündigte weitere Gespräche mit dem Zentralrat an.


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