Grüner Sonderwunsch
von Bernd-Thomas Ramb

Das Antidiskriminierungsgesetz ist ebenso unnötig wie schädlich - nicht nur für die Vertragsfreiheit und die wirtschaftliche Effizienz, sondern auch für den Kreis der angeblich dadurch Geschützten. Diese kritische Einschätzung findet nun auch bei den im Anhörungsverfahren befragten Sachverständigen Unterstützung, selbst wenn das Urteil der Experten von "weitgehend gelungener Gesetzesentwurf" bis "fehlende Rechtssicherheit, Einschränkung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit und ausufernde Bürokratie" streut.

Selbstkritische Stimmen waren zuvor schon in den Reihen der Sozialdemokraten zu vernehmen. Bundesinnenminister Schily sieht in der Verhinderung des Gesetzes einen maßgeblichen Beitrag zum Abbau der Bürokratie. Dem schließt sich Bundesfinanzminister Eichel an, und Bundeswirtschaftsminister Clement fürchtet negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Auch das Nein des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Steinbrück (SPD) ist nicht nur wahltaktisch bestimmt.

Nun auf einmal erklären sich die Grünen über ihren Mit-Parteichef Bütikofer "offen für eine kritische Erörterung". Offensichtlich wächst bei der SPD der Unmut über den Koalitionspartner in Endzeithöhen, die den Grünen Angst machen. Dies führt zu irrationalen geistigen Verrenkungen. So, wenn Bütikofers Kollegin Claudia Roth von einem "pragmatischen, modernen Gesetz" spricht, das sogar im Sinne der Wirtschaft sei. Und Bütikofers Beteuerung: Das Gesetz sei kein grüner Sonderwunsch. Doch, genau das ist es.