Meldungen

EU plant "militärischen Interventionismus"

BRÜSSEL. Die designierte neue EU-Verfassung verpflichte die Mitgliedsstaaten, statt auf Landesverteidigung zunehmend auf "militärischen Interventionismus" zu setzen. "Verteidigung" sei in der EU zum "Orwell'schen Begriff" geworden. "Es ist ziemlich einmalig, daß Staaten nun durch die EU-Verfassung verpflichtet werden, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", erklärte Thomas Roithner vom Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) letzte Woche im Wiener Standard. Dazu werde eine "Europäische Verteidigungsagentur" eingerichtet, die die Rüstungspläne der Mitgliedsstaaten harmonisieren solle, damit die EU voll interventionsfähig werde. Die Bundeswehr habe bis 2014 Projekte von 70 Milliarden Euro in der Schublade. Eine Studie des EU-Konzerns EADS prognostiziere, daß die Rüstungsausgaben der EU und der USA im Jahr 2010 um 50 Prozent höher sein werden als zu Hochzeiten des Kalten Krieges. "Die EU will in jeder Hinsicht ein weltpolitischer Akteur werden", so Roithner.

Neuer Prozeß gegen "Agent Orange"-Firmen

NEW YORK/HANOI. In New York hat letzten Dienstag ein Prozeß gegen die 30 US-Chemieunternehmen begonnen, die die US-Streitkräfte während des Vietnamkrieges (1964 bis 1975) mit dem extrem giftigen Entlaubungsmittel Agent Orange belieferten. Über hundert Vietnamesen verlangen Entschädigung sowie eine Dekontamination der vergifteten Landstriche. Agent Orange enthält Dioxin, das Krebs und Mißgeburten hervorruft. In Vietnam sind etwa vier Millionen Menschen von den Spätfolgen des Chemiewaffeneinsatzes betroffen. Noch heute werden jährlich Tausende Babys mit Mißbildungen geboren. 1984 wurden die Herstellerfirmen Dow Chemicals und Monsanto zu 180 Millionen Dollar Entschädigung für US-Veteranen des Vietnamkriegs verurteilt, deren Gesundheit durch den Kampfstoff beeinträchtigt wurde. Die Anwälte der Hersteller argumentieren, sie hätten den Kampfstoff nach den Spezifikationen der US-Regierung geliefert.

Kernbrennstäbe aus Moskau für den Iran

TEHERAN/MOSKAU. Iran und Rußland haben letzten Sonntag im südiranischen Bushehr ein Abkommen über die Lieferung und Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben sowie die Endlagerung von Atommüll unterzeichnet. In Bushehr arbeiten seit zehn Jahren russische Techniker an der Fertigstellung eines Atomkraftwerks, um dessen Fertigstellungstermin es Streit gibt. Laut russischen Angaben wird der erste 1000-Megawatt-Reaktor Ende 2006 fertiggestellt sein. Iran fordert, daß der Bau schon Ende Februar 2006 beendet wird. Der ursprüngliche Termin war 1999. "Für irgendwelche Verzögerungen gibt es gegenwärtig keine Rechtfertigung, und wir erwarten von Rußland, daß es sich nicht von den Feinden Irans beeinflussen läßt", erklärte der iranische Präsident Rafsanjani mit Blick auf die USA, die das Atomabkommen gern hintertrieben hätten.

Taiwan: Erst handeln, dann Bericht erstatten

PEKING/TAIPEH. Die Volksrepublik China will mit einem "Anti-Abspaltungs-Gesetz" einen möglichen Militärschlag gegen Taiwan erleichtern. Der Nationale Volkskongreß werde seine Entscheidungsgewalt, "nicht friedliche Mittel" zu genehmigen, an die zentrale Militärkommission oder den Staatsrat (Regierung) übertragen, berichtete letzten Montag die Hongkonger Zeitung Wen Wei Po. "Zuerst handeln, später Bericht erstatten", solle als Grundsatz gelten. Das Parlament werde das neue Gesetz auf seiner am kommenden Sonnabend in Peking beginnenden diesjährigen Plenartagung annehmen.