Meldungen

Opposition fordert Ausschluß von Irmer

Wiesbaden. Die Opposition im Hessischen Landtag hat den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer für seine Kolumne in der JUNGEN FREIHEIT (09/05) kritisiert und den Ausschluß des Politikers aus der CDU-Fraktion gefordert. Irmer wies die Kritik von SPD und Grünen an seinem Beitrag zurück und verwies darauf, daß in der Vergangenheit unter anderem auch Politiker der Sozialdemokraten und der Grünen für die JF geschrieben beziehungsweise der Zeitung Interviews gegeben haben. Die Opposition in Wiesbaden ist bereits seit Monaten bemüht, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dazu zu drängen, Irmer aus der Landtagsfraktion seiner Partei auszuschließen. Die CDU regiert in Hessen lediglich mit einer Stimme Mehrheit.

Vertriebene fordern nationalen Gedenktag

Berlin. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat einen nationalen Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer der Vertreibung gefordert. BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) verwies am Wochenende vor der Bundesversammlung des Verbandes in Berlin auf Italien, wo ein solcher Gedenktag von allen Fraktionen des Parlamentes beschlossen worden sei. Steinbach kündigte zudem an, daß der BdV noch in diesem Jahr in Berlin-Mitte ein Grundstück für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen kaufen werde. Für die Finanzierung des Zentrums habe die im Jahr 2000 gegründete Stiftung bereits einen siebenstelligen Betrag eingesammelt. Die BdV-Präsidentin außerdem kündigte an, daß der Verband an dem von vier Staaten auf Initiative der Bundesregierung im Februar gegründeten "Netzwerk für Erinnerung und Solidarität" (JF 07/05) mitarbeiten werde.

Union setzt Völkermord auf die Tagesordnung

Berlin. Die Fraktion von CDU und CSU hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament an den Beginn des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 90 Jahren gedenken soll. "Der Deutsche Bundestag verneigt sich im Gedächtnis der Opfer von staatlicher Gewalt, Mord und Vertreibung unter den Armeniern", heißt es in dem Antrag, der auch die "zweifelhafte Rolle" des Deutschen Reiches erwähnt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß sich die Türkei mit ihrer Rolle gegenüber den Armeniern auseinandersetzt. Außerdem solle sich die Regierung "für die Gewährung der Meinungsfreiheit in der Türkei, insbesondere auch bezüglich der Massaker an den Armeniern" einsetzen. In der Türkei darf bis heute öffentlich nicht über das Thema gesprochen werden. Der türkische Botschafter in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, kritisierte den Antrag der Union scharf. Die Fraktion mache sich damit zum Sprecher des "fanatischen armenischen Nationalismus". Dem Völkermord an den Armeniern sind schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Schily verbietet türkische Zeitung

Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den in Hessen ansässigen Verlag der türkischsprachigen Zeitung Anadoluda Vakit wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatte die Zeitung in der Vergangenheit mehrfach volksverhetzende Artikel veröffentlicht. Unter dem Deckmandel einer angeblich seriösen Berichterstattung sei antijüdische und antiwestliche Hetze verbreitet worden, sagte Schily. Bereits im Dezember hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler gegen das Blatt, das in Deutschland über eine Auflage von rund 10.000 Exemplaren verfügt, Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet (JF 01/05).