© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/05 04. März 2005

Der "Fall" Hippe spaltet die Berliner CDU
Gedenkpolitik: Kreisvorstand und Fraktion stimmen gegen Parteiausschluß des umstrittenen Bezirksverordneten / Bundespartei hält sich bislang zurück
Marcus Schmidt

Der Streit um den Ausschluß des CDU-Bezirksverordneten Torsten Hippe wird immer stärker zu einer Belastungsprobe für den Berliner Landesverband der CDU und den Landesvorsitzenden der Partei, Joachim Zeller.

Am Wochenende revidierte der Kreisvorstand von Steglitz-Zehlendorf seine in der vergangenen Woche gefällte Entscheidung, Hippe aus der CDU auszuschließen. Am Montag lehnte es die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf schließlich auf einer Sondersitzung einstimmig ab, Hippe aus der Fraktion auszuschließen. Der Landesvorstand der CDU hatte Mitte Februar ein Parteiausschlußverfahren gegen Hippe eingeleitet, nachdem der 32 Jahre alte Rechtsanwalt in einem Fernsehinterview gesagt hatte, er könne es nicht ändern, wenn sich seine Positionen teilweise mit denen der NPD decken würden (JF 09/05). Hippe war zuvor nach der Nähe seiner Positionen zur NPD gefragt worden, nachdem er die Bombenangriffe der Alliierten gegenüber den Journalisten als Terror bezeichnet hatte. Parteichef Zeller hatte nach der Ausstrahlung des Interviews behauptet, Hippe teile die Auffassungen der NPD. Mittlerweile hat der Bezirksverordnete vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung erwirkt.

Zeller riet Hippe nach den jüngsten Entscheidungen des Kreisvorstandes und der Fraktion zum Rücktritt. "Ich denke, er täte der Partei einen guten Dienst, wenn er selbst zurücktreten würde", sagte Zeller dem Boulevardblatt B.Z.

Zeller rät Hippe zum freiwilligen Rücktritt

Der Parteivorstand will trotz der Abstimmungserfolge für Hippe am Ausschlußverfahren gegen den Bezirksverordneten wegen parteischädigenden Verhaltens festhalten. Die Bundespartei beobachtet die Entwicklung im Berliner Landesverband offenbar mit Sorge und fürchtet, daß sich daraus ein zweiter "Fall" Hohmann entwickeln könnte. Bislang haben sich aber weder die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch andere Bundespolitiker der Partei öffentlich zum Streit um Hippe geäußert.

Hintergrund des Auseinandersetzung innerhalb der Berliner CDU ist der Streit um den Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai auch an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Gegen den Beschluß der Fraktionen von CDU und FDP hatte es heftigen Widerstand der Medien, der Jüdischen Gemeinde und des Russischen Botschafters gegeben. Trotz aller Proteste halten die beiden Parteien an dem umstrittenen Beschluß fest.

Mittlerweile haben Gegner des Beschlusses eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, mit der sie Druck auf die Abgeordneten ausüben wollen. "Das ist eine reine Bürgeraktion. Man kann diesen Beschluß einfach nicht so stehen lassen", sagte einer der Initiatoren gegenüber der Berliner Morgenpost. Zu den 129 Erstunterzeichnern der Unterschriftenaktion gehören neben anderem Lea Rosh, die Initiatorin des Holocaust-Mahnmals, und der DDR-Bürgerrechtler Jens Reich.


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