WIRTSCHAFT
Lieferantenkredite für leere Rentenkasse
Bernd-Thomas Ramb

Im Rahmen des nun auch vom Bundesrat beschlossenen "Ver-waltungsvereinfachungsgesetzes" wird auch das Zahlungsverfahren im Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenversicherungen neu geregelt. Für die gesetzliche Rentenversicherung ist dabei bedeutsam, daß sie nun für ihre monatlichen Abgaben an die Krankenkassen einen Zahlungsaufschub von zwei Wochen erhält. Statt am 5. eines Monats müssen die Gelder erst am 18. überwiesen werden. Mit der dadurch gewonnenen Liquidität kann die staatliche Rentenversicherung, deren finanzielles Polster nur noch zwanzig Prozent ihrer Monatszahlungen beträgt, möglicherweise die im Herbst drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden.

Es ist ein Jammerspiel, wie katastrophal die Zahlungsprobleme der staatlichen Rentenversicherung angestiegen sind. Das Umverteilungssystem lebt buchstäblich von der Hand in den Mund. Was an Beiträgen hereinkommt, reicht bei weitem nicht für die laufenden Ausgaben. Schon jetzt leistet der Staat einen erheblichen Zuschuß aus Steuermitteln, im vergangenen Jahr 54,4 Milliarden Euro und damit 27,4 Prozent der gesamten Rentenausgaben. Bleibt in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum unter 1,6 Prozent, sind die Staatszuschüsse nochmals zu erhöhen. Dann aber liegt die Neuverschuldung endgültig über der Maastricht-Grenze. Oder die Rentenbeitragssätze müssen steigen.

Eine denkbare andere Lösung wagt keiner der Verantwortlichen auszusprechen: die Renten mit deutlicher Verzögerung auszuzahlen. Bei den zunehmenden Zahlungsschwierigkeiten wird dieser Schritt jedoch immer wahrscheinlicher. Die Rentner wären dann die Kreditlieferanten ihrer eigenen Rentenansprüche.