© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/05 25. Februar 2005

Meldungen

Wahlfälschung im Irak und Iran-Angriff im Juni

WASHINGTON. Der frühere UN-Waffeninspektor Scott Ritter hat unter Berufung auf "informierte Quellen" behauptet, daß die jüngsten Parlamentswahlen im Irak von den USA manipuliert worden seien. Einer der an den Manipulationen beteiligten Beamten habe ihm gegenüber bestätigt, daß der Stimmenanteil der schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz von 56 auf 48 Prozent gesenkt worden sei, erklärte Ritter vergangene Woche auf einer Veranstaltung der US-Friedensorganisation United for Peace of Pierce County ( www.ufppc.org ). Dies werde "in Kürze" auch von einem bekannten Pulitzer-Preis-Journalisten berichtet werden. Des weiteren behauptete Ritter, daß US-Präsident George W. Bush bereits Befehle für die Bombardierung des Irans ab Juni 2005 vorgelegt und von ihm auch unterzeichnet worden seien. Offiziell solle die Militäraktion mit der Zerstörung des mutmaßlichen iranischen Atomwaffenprogramms begründet werden. Nach Ansicht Ritters würden aber "neokonservative Mitglieder der Regierung" gleichzeitig auch erwarten, daß durch diese Angriffe ein Prozeß in Gang gesetzt würde, der zu einem Sturz des Mullah-Regimes führen würde. Ritter bezweifelte in seinem Vortrag, daß dies gelingen könne.

 

Zypern-Türken für Wiedervereinigung

NIKOSIA. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkischen Republik Nordzypern sind die Anhänger einer Wiedervereinigung gestärkt hervorgegangen. Mit 44,5 Prozent wurde die Republikanisch-Türkische Partei (CTP) von Premier Mehmet Ali Talat stärkste Partei und eroberte die Hälfte der 50 Mandate. Talats möglicher Koalitionspartner, die Demokratischer Partei (DP) von Präsidentensohn Serdar Denktas erhielt 13,5 Prozent. Die oppositionelle Partei der Nationalen Einheit (UBP) fiel auf 31,7 Prozent zurück. Die Wahl galt als Test für die Präsidentenwahl im April, bei der ein Nachfolger für den seit 30 Jahren regierenden 81jährigen Rauf Denktas bestimmt werden soll. 80,8 Prozent der 147.000 Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, für die sich sieben Parteien beworben hatten. Eine Wiedervereinigung mit dem griechischen Südteil Zyperns, der seit Mai 2004 EU-Mitglied ist, war im April 2004 am Nein der Zypern-Griechen gescheitert (JF 19/04). Die Türken auf Zypern hatten mit überwältigender Mehrheit für den Wiedervereinigungsplan von Uno-Generalsekretär Kofi Annan - und damit den EU-Beitritt - gestimmt. Neue Verhandlungen über die Zukunft der seit der türkischen Invasion 1974 geteilten Mittelmeerinsel zeichnen sich derzeit nicht ab. Der international isolierte türkische Norden Zyperns ist trotz Subventionen aus Ankara eines der ärmsten Gebiete Europas.


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