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Cohn-Bendit kritisiert Grüne in Visa-Affäre

HAMBURG. Der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat das Verhalten seiner Partei und des Auswärtigen Amtes in der Visa-Affäre scharf kritisiert. In einem Interview der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit lehnte der Vertraute von Außenminister Joschka Fischer die bisherige rot-grüne Verteidigungslinie ab. Fischer solle sich unabhängig von einem Zeugenauftritt vor dem Untersuchungsausschuß "innerhalb der nächsten zwei Monate zur Visa-Politik und den vorhandenen Tatsachen äußern". Das bisherige Verhalten der Grünen in der Visa-Affäre nannte Cohn-Bendit "lächerlich". Seine Parteifreunde sollten aufhören, zu jammern und dem politischen Gegner Kampagnen-Politik vorzuwerfen. Statt dessen hätten sich die Grünen schon vor drei Monaten, als die Vorwürfe gegen den Volmer-Erlaß sich verdichteten, politisch erklären sollen. In diesem Zusammenhang beklagte Cohn-Bendit "eine Selbstüberschätzung der eigenen Politik, weil wir an der Regierung sind". Dem Auswärtigen Amt warf er vor, es habe bei der Umsetzung einer größeren Freizügigkeit in der Visa-Erteilung versagt. Es sei "eine Absurdität" gewesen, bei einer liberalisierten Visa-Politik nicht die Anzahl der Konsulate zu erhöhen. Zudem sei das Personal nicht aufgestockt worden. "Wenn ich Botschafter gewesen wäre, hätte ich gestreikt", sagte Cohn-Bendit.

NPD will eigene Partei-Stiftung gründen

DRESDEN. Die NPD-Landtagsfraktion will in Sachsen noch in diesem Jahr eine parteinahe Stiftung gründen. Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx verwies darauf, daß jede Landtagsfraktion grundsätzlich eine eigene Stiftung gründen könne. Die Staatsregierung habe für die Stiftungen der anderen fünf im sächsischen Parlament sitzenden Parteien in diesem Jahr 770.000 Euro in den Haushalt eingeplant. Aus diesem Etatposten werde die NPD-Fraktion bei den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006 100.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für ihre Stiftung beantragen. Als Name der Stiftung komme laut Marx "Walter-Bachmann-Stiftung" in Frage. Damit werde die Erinnerung an den im vergangenen Jahr verstorbenen langjährigen bayerischen Vorsitzenden und späteren Ehrenvorsitzenden der NPD wachgerufen.

Durchmischung keine Garantie für Integration

Berlin. Eine räumliche Durchmischung von deutscher und ausländischer Wohnbevölkerung ist keine Garantie für eine erfolgreiche Integrationspolitik. "Wir müssen uns endlich davon verabschieden, daß eine gute Mischung von Zuwanderern und Einheimischen in den Wohnquartieren ein handhabbares Instrument zur Integration ist", sagte der Leiter des Projektes "Zuwanderer in der Stadt", Christoph Kulenkampff, der tageszeitung. Ethnische Segregation sei weder zu vermeiden noch grundsätzlich schädlich für die Integration. In den meisten deutschen Großstädten sei die räumliche Trennung der Bevölkerungsgruppen Realität. "Ziel muß sein: Integration trotz Segregation", sagte Kulenkampff. An dem Projekt "Zuwanderer in der Stadt" sind unter anderem der Deutsche Städtetag, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmer und die Ruhr-Universität Bochum beteiligt.