© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/05 25. Februar 2005

Meldungen

Fischer hält an Gedenkpraxis fest

Berlin. Trotz massiver Proteste ehemaliger Angehöriger des Auswärtigen Dienstes hat Außenminister Joseph Fischer (Grüne) abgelehnt, die umstrittene Nachrufpraxis des Auswärtigen Amtes zu ändern. Fischer hatte bereits 2003 angeordnet, daß ehemalige Diplomaten im Dienste der Bundesrepublik, die zuvor Mitglieder der NSDAP waren, keinen amtlichen Nachruf mehr erhalten (JF 08/09). Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages sagte Fischer in der vergangenen Woche, daß er keine Einzelfallprüfung vornehmen könne. Anlaß für die derzeitige Gedenkpraxis war ein Nachruf für einen ehemaligen Generalkonsul, der nicht nur Mitglied der NSDAP, sondern im Zweiten Weltkrieg auch Mitarbeiter Reinhard Heydrichs in der besetzten Tschechei gewesen war.

 

Hohmann setzt sich gegen Medien durch

Berlin. Der Gong-Verlag hat in der vergangenen Woche eine Unterwerfungserklärung unterzeichnet, in der sich der Verlag verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet. Hintergrund ist die Ausladung Hohmanns von einer Vortragsveranstaltung der Jungen Union des Kreises Wismar-Nordwestmecklenburg (JF 05/05). In zahlreichen Medien war in diesem Zusammenhang berichtet worden, Hohmann hätte in seiner Rede vom 3. Oktober 2003 die Juden als Tätervolk bezeichnet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr letztinstanzlich entschieden, daß diese Behauptung nicht zutrifft. Vor dem Gong-Verlag hatten in den vergangenen Wochen bereits weitere Medien, darunter der WDR, Spiegel-Online und die Frankfurter Rundschau entsprechende Unterlassungserklärungen unterzeichnet. Bei einer Zuwiderhandlung müssen die Unternehmen jeweils 10.000 Euro Strafe an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

 

Bundesländer schieben zwei Haßprediger ab

Berlin. Bremen und Baden-Württemberg haben in der vergangenen Woche zwei als Haßprediger bezeichnete moslemische Geistliche abgeschoben. Bremen wies einen seit sechs Jahren in Deutschland lebenden Ägypter aus. Dem Mann wird vorgeworfen, in seinen Predigten unter anderem zur finanziellen Unterstützung des bewaffneten Kampfes von Muslimen aufgefordert haben. Das Innenministerium von Baden-Württemberg ordnete unterdessen die Abschiebung eines 37 Jahre alten Ägypters an, der in den Jahren 2003 und 2004 im Multi-Kultur-Haus im bayerischen Neu-Ulm zu Gewalttaten aufgerufen haben soll. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz erleichtert die Abschiebung von sogenannten Haßpredigern.


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