© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/05 18. Februar 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdS) hat den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom bayerischen Pullach nach Berlin abgelehnt. "Eine Notwendigkeit für dieses extrem teure Prestigevorhaben ist den Steuerzahlern angesichts prognostizierter Gesamtkosten von bis zu 1,7 Milliarden Euro nicht zu vermitteln", sagte BdS-Präsident Karl Heinz Däke. Der Zentralisierungswahn von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf Kosten der Steuerzahler müsse endlich ein Ende haben.

 

CDU Brandenburg

Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm hat Vorwürfe der PDS und anderer Parteien im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zum Erstarken von NPD und DVU zurückgewiesen. Schönbohm verwies darauf, daß auch Sozialdemokraten in früheren Jahren einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und dem Erstarken rechtsextremer Strukturen gesehen hätten. Im Interesse der Menschen seien dringend gemeinsame Initiativen nötig, die Geißel der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Für eine verstärkte Zusammenarbeit der Schulen mit der Polizei haben sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Wolfgang Speck und der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger ausgesprochen. In einem gemeinsam verfaßten Positionspapier mit dem Titel "Gewalt darf keine Schule machen!" heißt es, im Sinne einer vernetzten Gewaltprävention sollen Schule und Polizei mehr als bisher Partner in einer Allianz für ein friedliches Leben und Lernen der Schule werden: "Die pädagogischen Mittel der Schule, um Gewalt einzudämmen, sind begrenzt." Die beiden Organisationen sprachen sich dafür aus, eine flächendeckende und abgestimmte präventive Bekämpfungsstrategie zu entwickeln, mit der Gewalt an Schulen in Deutschland verhindert werden könne.

 

Deutsche Soziale Union Sachsen

Der Landesverband Sachsen der Deutschen Sozialen Union (DSU) hat es anläßlich der Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens abgelehnt, den Angriff auf die Stadt als logische Folge der nationalsozialistischen Verbrechen zu bezeichnen. Gerade für westliche Demokratien seien andere Maßstäbe zur Bewertung heranzuziehen, sagte der Landesvorsitzende Karl-Heinz Obser: "Den 13. und 14. Februar 1945 faßt die DSU als Tage der Trauer und des Gedenkens an die Opfer Dresdens auf." Eine politische Vereinnahmung des Geschehens lehne die Partei im wohlverstandenen Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen ab.

 

Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt nach eigenen Angaben grundsätzlich politische Bemühungen, um die Zahl der Spätabbrüche von Schwangerschaften zu verringern. Es müsse auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden, die sich durch die Fortentwicklung pränataler Diagnostik ergeben, sagte der Bevollmächtigte der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland, Prälat Stephan Reimers, anläßlich einer Anhörung vor dem Bundestagsausschuß für Familie. Die Behinderung eines Kindes dürfe alleine kein Grund für eine medizinische Indikation sein.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat bei der Einführung von Studiengebühren vor unüberlegten Schnellschüssen gewarnt. Die Länder müßten erst die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, sagte die Bundesvorsitzende des RCDS, Dorlies Last. Neben der Gewährleistung, daß die Einnahmen zu 100 Prozent der erhebenden Hochschule zufließen, müsse auch die Zentrale Vergabestelle von Studienplätzen abgeschafft werden. "Wenn ein Student einen finanziellen Beitrag für sein Studium leistet, so muß er auch seinen Studienort selbst wählen können", forderte Last. Von Bedeutung sei insbesondere die Etablierung eines sozial gerechten Systems der Studienfinanzierung und ein deutlicher Ausbau des Stipendiensystems. "Studienbeiträge sind erst der zweite Schritt", sagte die RCDS-Vorsitzende.

 

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner in Baden-Württemberg haben die Landesregierung aufgefordert, den weiteren Mißbrauch der doppelten Staatsbürgschaft zu verhindern. In der vergangenen Woche war bekannt- geworden, daß rund 50.000 türkischstämmige Einwanderer zusätzlich zur deutschen, gesetzwidrig auch wieder ihre alte türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben. Die Republikaner haben den Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), aufgefordert, entschieden durchzugreifen und dem geltenden Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle sagte, eine laxe Einstellung in dieser Frage sei nicht akzeptabel. Es dürfe keine doppelten Loyalitäten geben. Ein Bürger müsse sich zu einem Staat bekennen und könne sich nicht das beste aus beiden Staatsangehörigkeiten heraussuchen.

 

Republikaner Nordrhein -Westfalen

Der Landesverband der Republikaner in Nordrhein-Westfahlen hat sich zufrieden über den Zuspruch bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur bei den Landtagswahlen am 22. Mai geäußert. "Wir machen den Leuten klar, daß wir mit Neonazis und Antidemokraten nichts am Hut haben, sondern im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung für ihre Interessen kämpfen", sagte die Landesvorsitzende Uschi Winkelsett. Seit der Kommunalwahl im vergangenen Herbst habe der Landesverband 350 neue Mitglieder aufgenommen. In nahezu allen Wahlkreisen seien bereits Direktkandidaten aufgestellt worden. Zur Landtagswahl im Mai wolle die Partei flächendeckend antreten.

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland sogenannte Einheits- oder Basisschulen einzuführen. Deutschland investiere zu wenig in seinen wichtigsten Rohstoff, die Intelligenz, sagte die SU-Bundesvorsitzende Karolina Swiderski. Es sei offensichtlich, daß die deutschen Schüler den Anschluß an andere Länder verlieren, wenn das Bildungswesen nicht verbessert werde. Der Forderung nach einer Einheitsschule hätte nach Ansicht von Swiderski allerdings verheerende Folgen für die Qualifikation der deutschen Schüler. So würde beispielsweise die Förderung schwacher Schüler durch eine Einheitsschule verlorengehen. Es müsse in Deutschland mehr über Inhalte und die Weiterentwicklung des bestehenden Systems nachgedacht werden, sagte die SU-Vorsitzende.


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