© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/05 18. Februar 2005

Saftig-rote Simonis, blasser Carstensen
Schleswig-Holstein: Urnengang am Sonntag / Bürger zeigen sich vom Wahlkampf weitgehend unbeeindruckt /Abschneiden der NPD weiter ungewiß
Hans-Joachim von Leesen

In den ersten Wochen dümpelte der Wahlkampf dahin: vereinzelt Plakate an den Straßen, die sich dann von Woche zu Woche vermehrten. Hier eine vorteilhaft fotografierte Heide Simonis vor wirkungsvollem saftig-rotem Hintergrund, ein Bild, das subversive Elemente dazu verführte, es mit Zetteln mit dem Text "Schulden machen jung" zu überkleben. Seltsam blaß dagegen das schwarz-weiße Porträt des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen auf fader gräulicher Fläche. Eine Grünen-Ministerin, bei deren Bild man sich denkt: "Hier sieht man, was dabei herauskommt, wenn ein Kind seine Zahnspange nicht regelmäßig trägt." Und dann der schönste Mann von allen, Wolfgang Kubiki, auf blau-gelben Plakaten der FDP. Inzwischen sind alle Laternenmasten gepflastert mit solchen Darstellungen - am allerhöchsten die Plakate der NPD, damit linke Rabauken sie nicht allzu leicht demolieren können.

Auch die Zahl der Versammlungen nimmt rapide zu, und fast überall präsentieren sich Leithirsche aus Berlin: Der Bundeskanzler tritt sogar in Fargau-Pratjau auf, um Kindern den Kopf zu tätscheln. Sein Parteivorsitzender Franz Müntefering (SPD) trägt selbst in abgelegenen Gegenden seinen roten Schal zur Schau. CDU-Chefin Angela Merkel versucht, ihren Leuten Mut zu machen. Sogar der altgediente Heiner Geißler (CDU) läßt sich hören und sehen. In allen Veranstaltungen sitzen die Anhänger der jeweiligen Richtung und klatschen ihren Matadoren Beifall. Diskussionen finden nicht statt, Fragen werden nicht gestellt. Und vor den Sälen stehen die Busse, in denen die Parteien ihre Leute herangekarrt haben.

Der parteipolitisch nicht engagierte Bürger nimmt von alldem kaum Notiz. Eine merkwürdige Stimmung im Lande: 50 Prozent aller Schleswig-Holsteiner erklären bei einer Repräsentativ-Befragung, sie seien überhaupt nicht zufrieden mit den Leistungen der rot-grünen Landesregierung.

Damit haben sie recht. Die Verschuldung des Landes sprengt alle vorstellbaren Maße. Auf den Schultern eines jeden Schleswig-Holsteiners lasten 6.800 Euro Schulden. Zum Vergleich: In Bayern sind es 1.600 Euro. Für Investitionen bleibt dem Land kaum Geld übrig. Versprechungen der rot-grünen Landesregierung vor der letzten Wahl, durch rigoroses Sparen, durch Abbau der Bürokratie, durch Verschlankung der Verwaltung die finanzielle Lager deutlich zu verbessern, waren für die Katz.

Wenn aber gefragt wird nach den Sympathiewerten, dann stimmen 62 Prozent der befragten Bürger für Ministerpräsidentin Heide Simonis und nur 27 Prozent für den CDU-Kandidaten Peter Harry Carstensen. 80 Prozent der Schleswig-Holsteiner halten die immer weiter wachsende Arbeitslosigkeit für das größte Problem. Doch scheint weithin Ratlosigkeit zu herrschen, wer dafür verantwortlich ist und wer die Lage wenden könnte.

Auf die Frage der Meinungsforscher, ob die CDU eine bessere Landesregierung abgäbe, antworten 54 Prozent mit einem klaren Nein. Nur 28 Prozent bejahen die Frage.

Was also tun? scheinen sich die Wähler zu fragen. Ein Wechsel wird gewünscht, doch weiß man nicht, wer die erfolgversprechende Alternative abgeben soll. Die CDU offenbar in den Augen der Wähler nicht. Als zehn Tage vor der Wahl gefragt wurde, wer denn wohl die Landtagswahl gewinnen werde, antworteten selbst 62 Prozent der CDU-Wähler: Rot-Grün!

So läuft der Trend in Schleswig-Holstein genau umgekehrt zu dem im übrigen Bundesgebiet. Dort klettern allmählich die Umfragewerte von CDU/CSU nach ihrer zwischenzeitlichen Talfahrt wieder nach oben. Im nördlichsten Bundesland aber sinken sie genauso allmählich in den Keller. Und das, obwohl die Mehrzahl der Wähler den Rot-Grünen im Kieler Landeshaus nichts mehr zutraut.

Nach den jüngsten Umfrageergebnissen würden CDU und FDP zusammen 44 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, während SPD und Grüne 47 Prozent schaffen. Zählt man die Stimmen der Partei der dänischen Minderheit, des Südschleswigsche Wählerverbandes (SSW) hinzu - sie dürften zwei oder gar drei Abgeordnete gewinnen -, dann bleibt in Kiel alles beim alten. Die NPD pendelt bei Umfragen bei drei Prozent. Man weiß jedoch, daß sich mögliche Wähler von rechten Parteien bei Befragungen zurückhalten, und das erst recht angesichts der allgemeinen Verdammungskampagnen. Daher ist die NPD-Prognose die unsicherste.

Die Nervosität der übrigen Parteien ist im Hinblick auf einen nicht unmöglichen Wahlerfolg der NPD groß. Sollte die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, dann verrutscht das ganze Landtagstableau. Dann bliebe vermutlich nur die große Koalition, die bislang von beiden Spitzenkandidaten abgelehnt wird. Oder aber die FDP, deren Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki derartiges nicht ausgeschlossen hat, läßt sich zu einer Ampelkoalition bewegen.

Keiner der etablierten Parteien wird zugetraut, die verfahrene wirtschaftliche und finanzielle Lage zu meistern. Die Wähler sind ratlos. Ob die 25 Prozent der Befragten, die angaben, sich noch nicht entschieden zu haben, den Ausschlag geben werden, oder ob sie am 20. Februar zu Hause bleiben, ist ungewiß. So bleibt der Ausgang der Wahl, dem ganz offensichtlich in den Berliner Parteizentralen erhebliche Bedeutung beigemessen wird, in der Schwebe.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen